Raidel: Bekenntnis zur Wehrpflicht notwendig
Berlin (ots)
Zur Diskussion um die Abschaffung der Wehrpflicht erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB:
In der rot-grünen Koalition bahnt sich offensichtlich ein neuer Streit um die Wehrpflicht an. Wir fordern die Bundesregierung deshalb noch einmal auf, endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass eine Berufsarmee mehr Nachteile als Vorteile mit sich bringt. Die Erfahrungen anderer Länder haben gezeigt, welche Schwierigkeiten mit einer Abschaffung der Wehrpflicht auf uns zukommen würden. Dazu gehören insbesondere steigende Kosten, eine Überalterung der Armee, massive Probleme bei der Nachwuchsgewinnung, insbesondere bei höher qualifizierten jungen Menschen, und ein mangelnder Austausch zwischen Armee und Bevölkerung. In einem Gesamtverteidigungskonzept, das wir vor allem als Reaktion auf neue Bedrohungen drin-gend benötigen und in dem der Schutz der inneren und der äußeren Sicherheit verzahnt werden müssen, sind Wehrpflichtige gemeinsam mit Reservisten, vor allem beim Heimatschutz, ein wichtiges Standbein.
Schuld an der Reform-Blockade bei der Bundeswehr, die die Grünen beklagen, ist die rot-grüne Regierung selbst, die Entscheidungen ausweicht, der Bundeswehr die notwendige Anschub-Finanzierung verweigert und unsere Soldaten gleichzeitig mit immer neuen Auslandseinsätzen so strapaziert, dass kein Raum für Veränderungen bleibt. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, der Bundeswehr wieder Planungssicherheit zu geben. Dazu gehören ein Bekenntnis zu Wehrpflicht in ihrer jetzigen Form und ein Bekenntnis zu einem Gesamtverteidigungskonzept, damit sich die Bundeswehr auf die Anforderungen der Zukunft einstellen kann.
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