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Pressestimmen: Wirtschaft lehnt Steuersenkung auf Pump ab

Berlin (ots)

Berlin. Für ein Vorziehen der Steuerreform 2005
soll die Regierung keine neuen Schulden aufnehmen. Statt dessen müsse
sie stärker sparen und mehr Subventionen abbauen, forderten
Wirtschaftsverbände gegenüber dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
Auf der Haushaltsklausur müsse die Koalition "überprüfen, was sich
der Staat noch leisten kann, und was Luxus ist", sagte Martin
Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und
Handelskammertages (DIHK). Grundsätzlich müsse der Staat pro Jahr 100
Milliarden Euro einsparen, um "unseren Kindern in 30 Jahren ein
schuldenfreies Gemeinwesen zu übergeben". Er warnte, "weitere
Versprechen auf Basis ungedeckter Schecks werden das Vertrauen von
Unternehmen und Verbrauchern ruinieren". Die Subventionen könnten
"jährlich linear um zehn Prozent gekürzt werden, und zwar vier bis
fünf Jahre lang". Ganz wegfallen könne die Steuerfreiheit von Nacht-
und Feiertagszuschlägen. Aufschläge wegen ungünstiger Arbeitszeiten
müssten zwischen Firmen und Arbeitnehmern ausgehandelt werden.
Wansleben: "Wenn es ökonomisch geboten ist, werden die Unternehmer
höhere Löhne zahlen, um den Verlust der Steuervergünstigung
auszugleichen." Auch Industriepräsident Michael Rogowski warnte vor
neuen Schulden. Zwar seien Steuersenkungen nötig, aber einen
"Einmaleffekt zum Preis dauerhafter Steuererhöhungen oder auf Pump
lehnen wir ab", sagte er. Der BDI-Chef warnte davor, "hinter
verschlossenen Türen die Reanimation des
Steuervergünstigungsabbaugesetzes" vorzubereiten. Die Regierung solle
die Tagung nutzen, um Mittel und Wege zu finden, die ständig
wachsenden Staatsausgaben in den Griff zu bekommen. Rogowski: "Das
ist die erste Voraussetzung für Steuersenkungen."
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email:thomas.wurster@tagesspiegel.de

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