All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schön: Freien Diskurs in sozialen Medien erhalten

Berlin (ots)

Plattformen müssen effektiv und zielgerichtet gegen Hass und Hetze im Netz vorgehen

Die Europäische Kommission stellt am heutigen Dienstag mit dem Digital Service Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) zwei neue Regularien für Online-Plattformen vor. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön:

"Digitale Plattformen haben eine immer größere Bedeutung im Wirtschaftsgeschehen und im demokratischen Diskurs. Unter den zehn wertvollsten Unternehmen der Welt finden sich heute größtenteils Tech-Konzerne, die digitale Plattformen betreiben. Dabei haben insbesondere Netzwerkeffekte diese Marktposition begünstigt. Das hat Auswirkungen auf den Wettbewerb und bringt eine besondere Verantwortung für den pluralistischen demokratischen Diskurs mit sich. Auf diese Herausforderungen wollen der Digital Services Act (DSA) und der Digital Markets Act (DMA) der Europäischen Kommission eine Antwort geben.

Digitalpolitiker der Union aus dem Europäischen Parlament und dem Deutschen Bundestag haben eine gemeinsame Position erarbeitet, was wir von den beiden Initiativen der EU erwarten. Wir sind gemeinsam der Auffassung, dass wir in Deutschland bereits viele Erkenntnisse haben, die wir in die europäische Debatte einbringen. NetzDG und GWB-Novelle können Blaupausen für die europäische Ebene, für DSA und DMA, sein.

Der DMA nimmt dabei die wettbewerblichen Fragestellungen in den Blick. Der durch die Netzwerkeffekte geschaffene Datenreichtum der großen digitalen Plattformen sorgt gegenüber anderen Unternehmen für einen großen Wettbewerbsvorteil. So ist es für Unternehmen mit einer solch herausragenden Stellung vergleichsweise leicht, ihre Marktpositionen auf benachbarte Märkte zu übertragen und die Vertikalität ihrer Angebote auszunutzen. Deshalb fordern wir, Plattformen mit überragender marktübergreifender Bedeutung die Selbstbevorzugung eigener Angebote oder Dienste zu untersagen. Dies gilt sowohl beim Ranking bzw. bei der Darstellung von Produkten oder Services sowie auch bei der Abrechnung. In Deutschland wird dieser Entwicklung mit der zehnten GWB-Novelle begegnet. Mit dem DMA folgt die gemeinsame Antwort auf europäischer Ebene. Unsere Erkenntnisse aus der Vorbereitung der GWB-Novelle wollen wir hier gemeinsam einbringen.

Unser Ziel für den DSA ist es, den freien Diskurs in Sozialen Medien zu erhalten. Dazu müssen die Plattformen effektiv und zielgerichtet gegen Hass und Hetze im Netz vorgehen. Das deutsche NetzDG sollte dabei als Blaupause dienen. Hinter diese Standards dürfen wir nicht zurückfallen. Wir sind überzeugt: Die Systematik der regulierten Co-Regulierung ist ein geeignetes Instrument, um die Plattformen in die Verantwortung zu nehmen und gleichzeitig Staatsferne und Pluralismus zu garantieren."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 15.12.2020 – 15:51

    Schipanski/Durz: Wir brauchen eine Soziale Digitale Marktwirtschaft

    Berlin (ots) - In Europa effektiv gegen Hass und Hetze vorgehen - fairen Wettbewerb und Innovation im Netz sicherstellen Am heutigen Dienstag schlägt die Europäische Kommission ein Digital-Paket mit Gesetzen für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) und zur Marktkontrolle (Digital Market Act - DMA) vor. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, und der ...

  • 15.12.2020 – 15:20

    Weiß: Appell der Sozialpartner zur Ausbildung wird unterstützt

    Berlin (ots) - Unterstützungspaket für Ausbildung jetzt nutzen und Wirtschaft zukunftsfähig machen Zum Apell des Arbeitgeberpräsidenten, Rainer Dulger (BDA), und des DGB-Chef, Reiner Hoffmann, an die Betriebe, mehr Auszubildende einzustellen, erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Wir haben mit den Ausbildungs- und Übernahmeprämien und mit der ...

  • 14.12.2020 – 17:16

    Frei: Verankerung der Insolvenzgerichte vor Ort bleibt bestehen

    Berlin (ots) - Kurze Wege sichern schnelle Verfahren Am Donnerstag beschließt der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts in 2./3. Lesung. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei: "Der vom Bundesjustizministerium erarbeitete Vorschlag zur Novellierung des Sanierungs- und ...