Pfeiffer: Ergebnis bestätigt marktwirtschaftlichen Ansatz beim Kohleausstieg
Berlin (ots)
Die erste Ausschreibungsrunde zur Stilllegung der Steinkohlekraftwerke ist entschieden
Die Bundesnetzagentur hat am heutigen Dienstag, den 1. Dezember 2020, das Ergebnis der ersten Ausschreibungsrunde zur Stilllegung der Steinkohlekraftwerke bekannt gegeben. Mit dem Verfahren erhalten die Teilnehmer den Zuschlag, die in der Ausschreibung den geringsten Entschädigungsbetrag gefordert haben. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Mit den Ausschreibungen beginnt jetzt die konkrete Schritt-für-Schritt-Umsetzung des Kohleausstiegs. Das Ergebnis für die vier Gigawatt zeigt: Der marktwirtschaftliche Ansatz ist der richtige. Die erste Runde war deutlich überzeichnet. Insgesamt elf Gebote erhielten einen Zuschlag. Dabei lag der durchschnittliche Zuschlagswert bei 66.259 Euro pro Megawatt und die Gesamtsumme bei 317 Millionen Euro.
Mit diesem jetzt angestoßenen Prozess wird jedoch nicht nur der Ausstieg, sondern auch den Einstieg in die zukünftige Energieversorgung organisiert. Dafür gilt es mit der laufenden EEG-Novelle die richtigen Akzente zu setzen.
Die grundsätzliche Bestätigung der EU-Kommission zum Ausschreibungsmechanismus ermöglicht nun den planmäßigen und geordneten Ausstieg aus der Steinkohleverstromung. Wichtig ist dabei, dass die Unternehmen einerseits Planungssicherheit erhalten. Andererseits trägt das Verfahren zur Erreichung der Klimaziele der Europäischen Union bei."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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