Hardt: Neuwahlen in Belarus sind unerlässlich
Berlin (ots)
Internationale Wahlbeobachtung durch OSCE sicherstellen
Zu den anhaltenden Protesten gegen die manipulierten Präsidentschaftswahlen in Belarus und dem morgigen EU-Gipfel erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet von den belarussischen Verantwortlichen in Regierung und Präsidialverwaltung, die offensichtlich manipulierten Wahlen zu wiederholen. Unter Beteiligung unabhängiger Wahlbeobachter der OSCE sind dabei freie und geheime Wahlen sicherzustellen. Dies bedeutet auch Transparenz und Fairness im Wahlkampf mit freier Medienberichterstattung und ungehinderter Betätigung für alle Kandidaten. Der Versuch des nicht regulär wiedergewählten Präsidenten, durch Vorschläge für eine Verfassungsreform auf Zeit zu spielen, ist durchsichtig und sollte klar zurückgewiesen werden. Jede Verzögerung auf dem Weg zu freien und fairen Wahlen führt zu einer Zuspitzung der innenpolitischen Lage in Belarus mit der Gefahr weiterer Gewaltanwendung.
Es ist gut, dass sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union umgehend mit der Situation in Belarus beschäftigen. Die Verhängung von Sanktionen gegen Personen, die Verantwortung für Willkür, Folter und Gewalt an friedlichen Protestierenden tragen, ist ein erster Schritt. Nun kommt es darauf an, klare Botschaften an Lukaschenko und auch an Russland zu senden. Berichte über russische Sonderpolizei ohne Erkennungszeichen, die sich in Richtung belarussische Grenze bewegt, sind beunruhigend. Das Volk von Belarus hat das Recht auf Freiheit und Demokratie ohne gewaltsame Einmischung von außen. Ein Völkerrechtsbruch durch Russland, wie er 2014 in der Ukraine geschah, würde die europäische Friedensordnung neuerlich tief erschüttern. Die Menschen, die zu Hunderttausenden in allen Teilen des Landes für faire und freie Wahlen auf die Straße gehen, verdienen unsere Unterstützung und müssen vor der Verleumdung in Schutz genommen werden, sie seien 'von außen' manipuliert. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet von den Staats- und Regierungschefs der EU eine Unterstützung der Bemühungen der Opposition um freie Wahlen und ein unabhängiges Belarus. Gleichzeitig muss die Hand der EU ausgestreckt bleiben für eine intensive und sich weiter vertiefende Zusammenarbeit mit einem demokratischen Belarus."
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