Berlin (ots) - Opfer des Lukashenka-Regimes dürfen nicht vergessen werden Zu den Kommunal- und Parlamentswahlen in Belarus erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Nachdem die Bürgerinnen und Bürger in Belarus im Sommer 2020 in ihrer überwiegenden Mehrheit für einen demokratischen Wechsel in Belarus gestimmt haben, hat die politische Repression bei unserem östlichen ...
Bonn (ots) - Es ist das größte der drei baltischen Länder - und dennoch militärisch im Fall eines Angriffs aus dem Osten alleine machtlos. Bereits früh nach seiner Unabhängigkeit hat Litauen deshalb den Schutz der NATO gesucht. Seit dem Russland-Ukraine-Krieg steigt auch an der Nordostflanke des ...
Innsbruck (ots) - Gastvortrag der Präsidentin des belarussischen Exilkabinetts | 1.200 Gäste im Congress Innsbruck | Gemeinsamer Live-Event mit UC Berkeley | Neues Stipendium vorgestellt Wie schon die Jahre zuvor, beginnt auch das neue Studienjahr 2023 an der Unternehmerischen Hochschule® mit einem Gast der Extraklasse: Mehr als ...
Straßburg/ Bonn (ots) - Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat an die demokratischen Staaten appelliert, die oppositionellen Kräfte in ihrem Heimatland weiter im Kampf gegen Diktator Lukaschenko zu unterstützen und Sanktionen konsequent umzusetzen. Bei phoenix sagte Tichanowskaja: "Sanktionen sind kein Allheilmittel. Sie funktionieren, wenn sie mit der Unterstützung der Zivilgesellschaft ...
Berlin (ots) - Vom 4. bis 9. August 2020 fanden in Belarus die manipulierten Präsidentschaftswahlen statt. Zum 3. Jahrestag erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die Bürgerinnen und Bürger in Belarus haben im Sommer 2020 in ihrer überwiegenden Mehrheit für einen demokratischen Wechsel gestimmt. Es besteht kein Zweifel, dass Sviatlana Tsikhanouskaya die eigentliche ...
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Berlin (ots) - Die international anerkannte Anführerin der belarusischen Demokratiebewegung und Preisträgerin des Internationalen Karlspreises, Sviatlana Tsikhanouskaya, wurde im März 2023 in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt. Die Anklage lautete unter anderem "Hochverrat" und "Verschwörung zum Sturz der Regierung". In ihrer Rede - der 17. Berliner Rede zur ...
Osnabrück (ots) - Tichanowskaja warnt Europa vor Machthaber Lukaschenko Osnabrück. Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja warnt Europa vor der Unberechenbarkeit von Machthaber Alexander Lukaschenko. "Er wird alles tun, um seine eigene Haut zu retten, und er nimmt keine Rücksicht auf das Schicksal der Belarussen", teilte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit. Dazu zähle beispielsweise die ...
Osnabrück (ots) - Belarussische Opposition fordert Kriegsverbrecher-Anklage gegen Lukaschenko Osnabrück. Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja fordert, dass Machthaber Alexander Lukaschenko vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt wird. "Es steht außer Frage, dass Lukaschenko wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine und ...
Berlin (ots) - Das Internationale Olympische Komitee (IOC) plant, Sportlern aus Russland und Belarus unter bestimmten Voraussetzungen die Teilnahme an den Olympischen Sommerspielen in Paris zu gestatten. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Mit der Idee, Sportler aus Russland und Belarus unter bestimmten ...
The New Era Biotechnology Co., Ltd.
Verden / Berlin (ots) - Unter dem Motto #GrünesLichtFürAufnahme sensibilisierten die Organisationen Seebrücke, Campact, Mauerfall.jetzt und Wir packen's an am Sonntag für die Krisensituation der geflüchteten Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze. Hierfür entzündeten sie 6.000 grüne Lichter auf dem ...
Bonn /Strasburg (ots) - Die belarussische Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja hat die Europäische Union aufgefordert, noch entschlossener gegen das Regime des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko vorzugehen. "Es muss viel mehr getan werden, und es muss schneller geschehen. Wir brauchen mehr ...
Frankfurt/Main (ots) - Die Situation im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus ist nach wie vor dramatisch. Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international fordert die Bundeskanzlerin auf, sich für die Aufnahme der Menschen in Deutschland und Europa einzusetzen und die Menschenrechtsverletzungen zu beenden. "Angela Merkel kann jetzt mit ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Polen bei der Sicherung der EU-Außengrenze zu Belarus mehr Hilfe von Deutschland bekommt. Im Inforadio vom rbb sagte er am Donnerstag, Polens Vorgehen an der Grenze sei richtig. Berichte, nach denen Polen Migranten gewaltsam nach Belarus zurückdränge, sehe er kritisch: "Das mit den Pushbacks kenne ich, diese ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz und Sonderbeauftragte für Flüchtlingsfragen, Erzbischof Dr. Stefan Heße (Hamburg), appelliert an die Bundesregierung und die europäischen Partner, sich für eine humanitäre Lösung der Notlage im polnisch-belarussischen Grenzgebiet einzusetzen. Zur politischen Situation bemerkt ...
Berlin (ots) - Einigkeit der Wertepartner zeigt Entschlossenheit des Westens Zu den Sanktionsvorbereitungen von EU und USA gegen das belarussische Regime erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Entschlossenheit und Einigkeit von EU und USA, gemeinsam Sanktionen gegen das belarussische Regime zu beschließen. Es zeigt ...
Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Seit 1. August wurden in Deutschland 308 Strafverfahren gegen Schleuser im Zusammenhang mit der illegalen Migration über Belarus eingeleitet. Das geht aus einer Antwort der Bundespolizei an die Redaktion rbb24 Recherche hervor. Die Schleuser hatten versucht, Migranten illegal über die ...
Berlin (ots) - EU muss endlich Zähne zeigen und Sanktionen verhängen Die Zahlen illegaler Grenzübertritte aus Belarus in die EU nehmen weiter zu. Hilfsorganisationen berichten von einer sich rasch verschlechternden humanitären Lage. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Johann Wadephul: "Vor unseren Augen braut sich seit Wochen eine humanitäre Katastrophe an der ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Forderungen des geschäftsführenden Bundesinnenministers Horst Seehofer und des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nach Grenzbefestigungen an der EU-Außengrenze: "Die Sicherung der EU-Außengrenze auch mit Sperranlagen ist angesichts des Ansturms ...
Berlin (ots) - EU darf Warschau mit dem Problem nicht alleine lassen Die Migrationsproblematik an der polnischen EU-Außengrenze zu Belarus spitzt sich immer weiter zu. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Florian Hahn: "Die Europäische Union darf nicht länger tatenlos zusehen, wie Lukaschenko Tausende von Migranten zur polnischen EU-Außengrenze karren lässt. Er hat sich vom Diktator zum ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Der Fraktionschef der CDU im Brandenburgischen Landtag, Jan Redmann, hat noch einmal betont, dass die Flüchtlingsbewegung über Belarus und Polen nur auf europäischer Ebene gelöst werden kann. Redmann sagte am Mittwoch auf radioEins vom rbb, die EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus müsse wirksamer geschützt werden: "Schützen deshalb, weil ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Über Belarus und Polen kommen täglich über 100 geflüchtete Menschen nach Brandenburg, und die Zahlen steigen weiter. Das sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, CDU, am Dienstag im Inforadio vom rbb. Die Landesbehörden seien überlastet, deshalb habe er mit Bundesinnenminister Seehofer Hilfseinsätze vereinbart, die spätestens in ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin/Potsdam (ots) - Die steigende Zahl von Geflüchteten, die von Belarus über Polen nach Brandenburg kommen, ist eine Herausforderung für die Aufnahmestellen des Landes. Das sagte der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde Brandenburgs in Eisenhüttenstadt, Olaf Jansen, am Donnerstag im Inforadio vom rbb. Er ...
Berlin (ots) - Jahrestag der gefälschten Wahlen erinnert an Opfer Vom 4. bis 9. August 2020 fanden in Belarus die Präsidentschaftswahlen statt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erinnert ein Jahr nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen in Belarus an die zahlreichen Opfer, die das Lukashenka-Regime auf dem Gewissen hat. Wer auf ...
Berlin (ots) - Bedrohung belarusischer Oppositioneller sofort einstellen In Minsk beginnt am heutigen Mittwoch der Prozess gegen Maria Kolesnikowa unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Liefe der Prozess gegen die Oppositionelle Maria ...
Bonn / Wildenburg (ots) - Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die angekündigten EU-Sanktionen gegen Belarus als "starkes Signal" begrüßt. Die erzwungene Landung der RyanAir-Maschine auf dem Flug zwischen EU-Mitgliedsländern sei "kein externes Problem, sondern ein Problem für uns alle in der EU", ...
Berlin (ots) - Sanktionen der Europäischen Union müssen das Lukashenka-Regime empfindlich treffen Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich nach der Entführung einer Ryanair-Maschine durch Belarus auf umfangreiche Sanktionen geeinigt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Fraktion im ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Sanktionen der Europäischen Union gegen Belarus begrüßt. "Belarus und das Vorgehen von Lukaschenko in seinem System ist eindeutig eine Gefahr für die Europäische Union und deswegen waren die Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs von heute Nacht auch notwendig und auch angemessen", sagte Weber am Dienstag im ...
