Meister: Weitere Belastungen der Landwirte durch Anhebung der Agrardieselsteuer nicht akzeptabel
Berlin (ots)
Zu den Plänen der Regierungskoalition, im Rahmen des geplanten Subventionsabbaus den Agrardieselsteuersatz anzuheben, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Die chaotische Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierungskoalition geht munter weiter. Nun kommen im Rahmen des geplanten Subventionsabbaus offenbar auch auf die Landwirtschaft drastische Kürzungen zu. Ein wesentlicher Punkt ist die Anhebung des Agrardieselsteuersatzes.
Der geltende Steuersatz für Agrardiesel stellt für die deutschen Landwirte im europäischen Vergleich bereits jetzt eine erhebliche Benachteiligung dar. Deutschland hat mit 25,56 Cent bereits jetzt viel höhere Steuersätze gegenüber anderen europäischen Ländern, die entweder einen wesentlich geringeren Steuersatz (Frankreich, Großbritannien und Niederlande) bzw. keine Steuern (Belgien, Dänemark, Luxemburg und Portugal) auf Agrardiesel zahlen. Die Wettbewerbsstellung der deutschen Landwirtschaft würde durch einen weiteren nationalen Alleingang beim Agrardiesel und durch eine weitere Erhöhung der Steuern hierauf erheblich geschwächt. Angesichts eines immer schärfer werdenden Wettbewerbs dürfen der deutschen Landwirtschaft keine einseitigen neuen Belastungen auferlegt werden.
Die Willkürlichkeit der Bundesregierung, einzelne Steuerarten zum Subventionsabbau herauszugreifen, lehnt die Union nachdrücklich ab. Sie muss ein umfassendes Konzept zum Subventionsabbau vorlegen.
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