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Storm: Gegen rot-grünes Flickwerk – Rentenreform aus einem Guss erforderlich

Berlin (ots)

Zu den Meldungen, wonach die Bundessozialministerin
Ulla Schmidt erst im Herbst über die Rentenpolitik entscheiden will,
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale
Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB:
Wochenlang hat sich die Bundesregierung mit unausgegorenen
Vorschlägen zur künftigen Rentenpolitik übertroffen und die
Rentnerinnen und Rentner mit drastischen Kürzungsplänen verunsichert.
Deshalb ist es unverantwortlich, dass Bundessozialministerin Schmidt
nach ihren Zusagen vom Wochenende, man werde den Rentenbeitrag im
nächsten Jahr bei 19,5% halten und den Bundeszuschuss um zwei
Milliarden senken, die Diskussion für beendet erklärt und auf den
Herbst verschiebt. Die Ministerin muss klar sagen, ob sie die Rentner
im nächsten Jahr mit einem höheren Anteil zu ihren Kranken- und
Pflegeversicherungsbeiträgen oder durch eine Nullrunde belasten will.
Die Flickschusterei muss endlich ein Ende haben. Ein Herumdoktern
allein an der Rentenformel durch Einbau eines
„Nachhaltigkeitsfaktors“, wie von der Ministerin für den Herbst
angekündigt, reicht nicht aus. Wir brauchen eine Rentenreform aus
einem Guss. Wegen der Wechselwirkungen zwischen Rentenniveau und
Rentenbesteuerung muss die angekündigte Neufassung der Rentenformel
mit der Neuregelung der Rentenbesteuerung verzahnt werden. Nach dem
Fiasko der Riester-Rente ist auch eine Neukonzeption der staatlich
geförderten privaten und betrieblichen kapitalgedeckten
Altersvorsorge erforderlich. Nur mit einem solchen Gesamtkonzept kann
das verloren gegangene Vertrauen der Menschen in das System der
gesetzlichen Rentenversicherung wieder gewonnen werden.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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