All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Koschyk/Baumann: Jetzt Lehren aus dem Dresdener Bombenfund ziehen

Berlin (ots)

Zu den Konsequenzen aus dem Dresdener Bombenfund
erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Günter
Baumann MdB:
Der Bombenfund am Freitag vor Pfingsten im Dresdener Hauptbahnhof
hat gezeigt, dass die Sicherheitsstandards in deutschen Bahnhöfen und
an anderen gefährdeten Orten deutlich verbessert werden müssen. Die
Explosion des Kofferinhalts hätte eine Vielzahl von Personen töten
oder zumindest gefährlich verletzen können. Vor dem Hintergrund, dass
Deutschland Zielland von Terroristen ist, müssen an maßgeblichen
Orten alle technisch möglichen Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz der
Bevölkerung getroffen werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb die Bundesregierung in
ihrem Antrag „Bundesregierung muss aus Dresdener Bombenfund
Konsequenzen ziehen“ aufgefordert, umgehend eine spezifizierte
Gefährdungsanalyse zu erstellen und zu veranlassen, dass an allen
risikosensiblen und gefährdeten Orten wie Flughäfen, Bahnhöfen,
Seehäfen unverzüglich Videoanlagen mit Tag- und Nachbetrieb
eingerichtet werden. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass zur
Verhinderung und Aufklärung von Straftaten Aufzeichnungen und
Überwachungsprotokolle der Videoaufnahmen vorgenommen werden.
Eine weitere wesentliche Forderung unseres Antrags ist, dass der
Austausch der Daten, die an den beobachteten risikosensiblen Orten
gewonnen werden mit dem Bundesgrenzschutz und den Länderpolizeien
möglich ist.
(Antrag unter http://www.cducsu.de/ag2Innen)
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 27.06.2003 – 11:36

    Hasselfeldt: Eichels Sparvorschläge treffen Agrarhaushalt im besonderen Maße

    Berlin (ots) - Zu den jetzt vorgestellten Eckdaten des Bundeshaushalts 2004 erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gerda Hasselfeldt MdB: Die Landwirtschaft und der ländlichen Raum spielen für die rot-grüne Bundesregierung anscheinend nur noch eine untergeordnete Rolle. Nur so lässt sich die Aneinanderreihung der ...

  • 27.06.2003 – 11:18

    „Freiheit wagen - Bürokratie abbauen“ Öffentliche Anhörung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

    Berlin (ots) - In einer großen Expertenrunde von Wirtschaftsverbänden und Einzelexperten sind die Ergebnisse des ersten Arbeitspapiers der Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Bürokratieabbau unter der Leitung des AG-Vorsitzenden Dr. Michael Fuchs MdB sowie des Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand, Hartmut Schauerte MdB, nachhaltig begrüßt ...

  • 27.06.2003 – 11:02

    Weiß: Gewerkschaftsführer müssen Druck auf Schröder machen

    Berlin (ots) - Zum Gespräch von Bundeskanzler Schröder mit den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Einzelgewerkschaften am heutigen Nachmittag erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Gerald Weiß MdB: Von der Agenda 2010 bis zum Haushalt 2004, von der Entfernungspauschale bis zur Eigenheimzulage – wenn Michael Sommer und seine Kollegen von den Einzelgewerkschaften heute den ...