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„Freiheit wagen - Bürokratie abbauen“ Öffentliche Anhörung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

In einer großen Expertenrunde von
Wirtschaftsverbänden und Einzelexperten sind die Ergebnisse des
ersten Arbeitspapiers der Arbeitsgruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Bürokratieabbau unter der Leitung des
AG-Vorsitzenden Dr. Michael Fuchs MdB sowie des Vorsitzenden des
Parlamentskreises Mittelstand, Hartmut Schauerte MdB, nachhaltig
begrüßt worden.
In Anwesenheit namhafter Experten aus dem Verbandswesen, der
Wirtschaft und der Wissenschaft präsentierte die CDU/CSU-
Bundestagsfraktion in Anwesenheit der Fraktionsvorsitzenden Dr.
Angela Merkel MdB ein klares und überzeugendes Bild ihrer
Bürokratieabbaubemühungen.
Die an die Experten gerichteten Fragen behandelten drei Komplexe:
Die Effizienz der derzeitigen Praxis der Gesetzesfolgenabschätzung,
die alle Beteiligten als völlig wirkungslos und unzureichend
bewerteten, bildete einen zentralen Aspekt. Es zeigte sich deutlich,
wie einseitig Gesetzesfolgen beurteilt werden. Bürger und Unternehmen
werden außen vorgelassen.
Die von der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau erarbeiteten
Instrumentarien Befristung von Gesetzen sowie Beschleunigung von
Genehmigungsverfahren fanden einstimmige Begrüßung. Viele Verbände
haben diese Instrumentarien ebenfalls Bundesminister Clement in der
Hoffnung auf Berücksichtigung im bislang unveröffentlichten
Masterplan unterbreitet.
In der Sache einstimmig war man sich, dass institutionaliserte
Normenprüfstelle geschaffen werden müssen. Unterschiedliche
Vorschläge gab es zu der Frage, wie die Normprüfstelle aussehen soll.
Die Erkenntnis, daß man im für Bürokratieabbau zuerst neue
Prüfstrukturen aufbauen muß, war für alle Beteiligten eine logische
Konsequenz. Letztendlich darf Gesetzgebungsarbeit aber ihre
grundgesetzliche Legitimation nicht verlieren, sondern muß inmitten
der Gesetzgebungsorgane angesiedelt werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht sich durch diese Anhörung in
ihrem Ansatz verstärkt und wird ihre weiteren Arbeiten auf dem Gebiet
des Bürokratieabbaus mutig vorantrieben. Es hat sich gezeigt, die
Union hält, was sie verspricht. Ein Masterplan der Bundesregierung
steckt hingegen immer noch in der Ankündigungsphase.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de

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