Connemann: Freie Wahlen sind ein hohes Gut und keine Selbstverständlichkeit
Berlin (ots)
Eine starke Gesellschaft braucht demokratische Teilhabe
Am 18. März 1990 wählten die Bürgerinnen und Bürger der DDR letztmals die Volkskammer - und durften erstmals dabei frei abstimmen. Anlässlich des 30. Jahrestages der ersten und letzten freien Wahl zur Volkskammer erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann:
"Freie Wahlen gab es bis zum 18. März 1990 in der ehemaligen DDR - nicht. Bis dahin hatte der Staat bei jeder Wahl die Bürgerinnen und Bürger gelenkt, und die Kandidaten von Gnaden der SED ernannt. Das änderte sich vor 30 Jahren. Erstmals durften die Bürgerinnen und Bürger in der ehemaligen DDR frei abstimmen. Die Wählerinnen und Wähler waren nun keine Statisten mehr, und jeder durfte sich zur Wahl stellen. Die Zeit der Ein-Parteien-Herrschaft war vorbei, und knapp 94 Prozent der Bevölkerung machten sich auf den Weg zur Wahlurne. Denn an diesem Tag wurde nicht nur über Parteien abgestimmt. Es war vor allem eine Entscheidung für die Freiheit. Damit wurden auch die Weichen für die Deutsche Einheit gestellt.
Diese Wahl hatte historische Bedeutung. Bei diesem Jahrestag geht es aber um mehr als Erinnern. Er ist Mahnung und Auftrag zugleich. Denn Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Sie will jeden Tag verteidigt werden. Dies gilt gerade auch in bewegten Zeiten wie diesen. Nationalismus und der Ruf nach einer 'starken Hand' bergen Gefahr für die Freiheit - nicht nur eines Staates, sondern auch seiner Bürgerinnen und Bürger, also uns.
Keine Frage, Demokratie ist anstrengend! Auch diese Erfahrung mussten die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR machen. Aber sie ist die beste Staatsform, die es gibt.
Demokratie lebt von Beteiligung - damals wie heute. Deshalb ist es alarmierend, wenn die Gruppe der Nichtwählerinnen und Wähler wächst sowie gleichzeitig die Unterstützung extremer Parteien. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Hier sind alle gefordert - über Parteigrenzen hinweg. Demokratie braucht jeden Tag neue Werbekampagnen durch uns alle. Sonntagsreden, Hochglanzbroschüren helfen nicht, sondern nur die Diskussion, das Gespräch. Am Ende braucht die Demokratie Wehrhaftigkeit und Mut. Auch das ist die Botschaft des 18. März 1990."
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