Paziorek/Wittlich: Pflichtpfand degradiert zum Selbstzweck
Berlin (ots)
Anlässlich des Gesprächs von Bundesumweltminister Trittin mit Vertretern der Wirtschaft zur Verpackungsverordnung (VerpackV) erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und der Berichterstatter der Unionsfraktion im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Werner Wittlich MdB:
Der Streit über das Pflichtpfand geht weiter. Es ist unglaublich, wie der Bundesumweltminister seinen sturen Kurs in Sachen VerpackV fortsetzt.
Statt der Wirtschaft beim schwierigen Aufbau eines Pfandsystems zu helfen, legt er die Messlatte unerreichbar hoch. Der Einstieg in ein bundeseinheitliches Pfandsystem zum 1. Oktober 2003 ist für die meisten Einzelhändler objektiv unerreichbar geworden. Gerade mittelständische Lebensmittelkaufleute und Kioske sehen kaum einen Ausweg. Wenn Trittin mit Bußgeld droht, müssen sie den Verkauf von Einwegflaschen und Dosen ganz einstellen. Hier ist sorgfältig zu prüfen, ob aus der Pfandpflicht nicht ein verkapptes Verbot wird. Dies war aus Sicht der Union niemals Ziel der VerpackV. Weil verbotsgleiche Marktbeschränkungen in Europa grundsätzlich unzulässig sind, ist neuer Streit mit der Europäischen Kommission vorprogrammiert. Um dieses Desaster zu tarnen, lobt Trittin jetzt sogar öffentlich Discounter, die auch in Zukunft ganz auf Einweg setzen wollen - die so genannte Insellösung. Danach können Handelsketten oder große Discounter jeweils eigene Rücknahmesysteme aufbauen. Hier ist noch zu prüfen, in wie weit dies mit Europarecht vereinbar ist. Mit Umweltschutz hat das alles nichts mehr zu tun, die Rettung der Pfandpflicht wird zum Selbstzweck.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich zum Schutz des Mehrwegs, sie wird aber diesen umwelt-, verbraucher- und wirtschaftsfeindlichen Irrweg von Trittin nicht mitgehen. Zustimmung der Union kann nur eine Novelle der VerpackV finden, die verbraucherfreundlich ist, Rechtssicherheit schafft und die Förderung ökologisch vorteilhafter Getränkeverpackungen klar und zukunftsweisend regelt.
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