All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Nüßlein: Klima schützen - ökologische, soziale und ökonomische Folgen beachten

Berlin (ots)

Bundestag beschließt Rechtsrahmen für Klimaschutz

Der Deutsche Bundestag berät morgen in 2. und 3. Lesung über die gesetzlichen Regelungen zum Klimaschutz, auf die sich CDU, CSU und SPD mit dem "Klimapaket" im September geeinigt haben. Zum Bundes-Klimaschutzgesetz und dem Brennstoffemissionshandelsgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Georg Nüßlein:

"Mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz und dem Brennstoffemissionshandelsgesetz beschließt der Deutsche Bundestag einen verlässlichen Rechtsrahmen zur Erreichung der Klimaziele in Deutschland. Die Koalition liefert beim Klimaschutz - und berücksichtigt dabei ökologische, soziale und ökonomische Folgen. Denn erfolgreicher Klimaschutz kann nicht isoliert betrachtet werden. Das wird im Bundes-Klimaschutzgesetz auf Druck der CDU/CSU-Fraktion verankert.

Auch das Brennstoffemissionshandelsgesetz haben wir äußerst zügig beraten. Das neue Zertifikatesystem umfasst fossile Treibhausgasemissionen, die in den Bereichen Verkehr und Gebäude sowie in Industrieanlagen entstehen, die nicht im bereits etablierten EU-Emissionshandel erfasst sind. Wichtige Regelungen der konkreten Umsetzung - zum Beispiel zum Schutz von Unternehmen, die in einer besonderen internationalen Wettbewerbssituation stehen - sind nun zügig auf dem Verordnungsweg zu erarbeiten. Wir haben dafür gesorgt, dass der Deutsche Bundestag dabei ausreichend Mitsprache erhält.

Das Gesetz stellt klar, dass der Zweck des Emissionshandelssystems die Bepreisung fossiler Treibhausgasemissionen ist. Folgerichtig werden Emissionen aus nachwachsenden Rohstoffen von der Zertifikatpflicht freigestellt. Wir haben die klare Erwartung, dass dies künftig auch für regenerative synthetische Kraftstoffe gilt. Denn wenn nicht-fossile Brennstoffe im Vergleich zu fossilen günstiger werden, ist dies der beste marktwirtschaftliche Hebel für deren Erfolg und die damit verbundenen Treibhausgasreduktionen."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 14.11.2019 – 11:39

    Gienger: Für eine Traineroffensive im Spitzensport

    Berlin (ots) - Rahmenbedingungen für hauptberufliche Trainer werden deutlich verbessert Am gestrigen Mittwoch hat sich der Sportausschuss des Deutschen Bundestages mit der Umsetzung der Leistungssportreform im Trainerbereich befasst. Die Reform sieht unter anderem vor, die arbeitsvertraglichen Rahmenbedingungen und die Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten der hauptberuflichen Trainer im Spitzensport zu modernisieren. Dazu ...

  • 14.11.2019 – 11:33

    Winkelmeier-Becker/Ullrich: Pakt für den Rechtsstaat wird konsequent umgesetzt

    Berlin (ots) - Entlastung des Bundesgerichtshofs und Spezialisierung der Zivilgerichte steigert die Qualität der Rechtsprechung Am heutigen Donnerstag verabschiedet der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer ...

  • 14.11.2019 – 09:27

    Hardt: Bolivien braucht schnelle Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung

    Berlin (ots) - "Bewegung zum Sozialismus" hat ausgedient Zu den jüngsten Entwicklungen in Bolivien erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Die Demonstrationen in Bolivien aus allen sozialen Schichten haben eines verdeutlicht: die sogenannte "Bewegung zum Sozialismus" hat abgewirtschaftet. Die Menschen haben ...