All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Winkelmeier-Becker/Ullrich: Grundrechtsschutz und Rechtssicherheit bei Fixierungen

Berlin (ots)

Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen

Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der für den Grundrechtsschutz zuständige Berichterstatter, Volker Ullrich:

Winkelmeier-Becker: "Mit dem Gesetz erhöhen wir die rechtlichen Hürden für Fixierungen bei Freiheitsentziehungen und stellen diese unter Richtervorbehalt. Den Anlass für dieses Gesetzgebungsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht durch ein Urteil vom letzten Jahr gegeben. Wir stellen klar, dass die extreme Maßnahme nur dann zulässig ist, wenn sie zum Schutz des Betroffenen selbst oder zum Schutz der Mitarbeiter der Haft- oder Unterbringungseinrichtung erforderlich ist."

Ullrich: "Die präzise Umsetzung des Urteils für 5-Punkt-Fixierungen als auch 7-Punkt-Fixierungen erhöht den Grundrechtsschutz für die Betroffenen. Mit einem einheitlichen gerichtlichen Verfahrensrecht und einer einheitlichen gerichtlichen Zuständigkeit schaffen wir mehr Rechtssicherheit. Mit der Umsetzung des Urteils innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gegebenen Frist bis zum 30. Juni werden Rechtsunsicherheiten vermieden. Wir werden das Thema Fixierungen weiterhin im Blick behalten. Innerhalb der nächsten Jahre werden wir die Auswirkungen der Fixierungen wie Häufigkeit und Dauer der Anordnungen evaluieren."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 16.05.2019 – 15:04

    Winkelmeier-Becker/Müller: Mehr Geld für Betreuungsvereine und Berufsbetreuer

    Berlin (ots) - Deutscher Bundestag verabschiedet Gesetz zur Erhöhung der Betreuer- und Vormündervergütung Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag in der abschließenden Lesung das "Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung". Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth ...

  • 16.05.2019 – 10:17

    Rupprecht/Kaufmann: Gute Nachrichten für Studierende

    Berlin (ots) - BAföG-Reform wurde in den parlamentarischen Beratungen noch weiter verbessert Der Deutsche Bundestag berät heute abschließend über die Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. Dazu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Obmann Stefan Kaufmann: Rupprecht: "Wir wollen junge Menschen, die darauf angewiesen ...

  • 16.05.2019 – 10:01

    Hardt/Nick: Mit Lateinamerika die regelbasierte Ordnung stärken

    Berlin (ots) - Zusammenarbeit im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte muss vertieft werden Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Lateinamerika-Karibik-Strategie "Vision 2030 - Eine Partnerschaft für die Zukunft" beschlossen. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher, Jürgen Hardt, und der Berichterstatter für Lateinamerika, Andreas Nick: Hardt: "Mit der neuen Lateinamerika-Karibik-Strategie wollen ...