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Fischer/Lippold: Einseitige Metrorapid-Förderung ist sozialdemokratische Vetternwirtschaft

Berlin (ots)

Zum heutigen Spitzengespräch zum Metrorapid
erklären der verkehrspolitische Sprecher, Dirk Fischer (Hamburg) MdB,
und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Klaus Lippold MdB:
Das heutige, so genannte Spitzengespräch zum Transrapid zeigt ganz
deutlich: Nur das Parteibuch, aber keine objektiven Kriterien spielen
bei der rot-grünen Bundesregierung die entscheidende Rolle.
Schon bei der Zusammensetzung der Delegation für die
Eröffnungsfahrt in Shanghai wurde klar, für welche Strecke das Herz
der Bundesregierung schlägt, nämlich für das Metrorapid-Projekt in
Nordrhein-Westfalen. Diese einseitige Herangehensweise an die
Entscheidung wurde heute wieder fortgesetzt.
Das zeigt nicht nur die ungerechte Behandlung des in Bayern
geplanten Projektes. Auch die Tatsache, dass nun beim Metrorapid in
NRW mehr öffentliche Mittel einfließen sollen, zeigt, wie zielstrebig
plötzlich andere Maßstäbe angelegt werden. Beim Projekt Berlin -
Hamburg hatte die rot-grüne Bundesregierung - nur weil sie  das
Projekt nicht wollte - die maximale Kostenobergrenze damals bei 6,1
Mrd. eingefroren. Beim Metrorapid aber kann man zuschauen, wie
Kostensteigerungen aus Parteiraison mitgetragen werden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, wieder zur Sachpolitik
zurückzukehren:
Das Projekt in NRW und das Bayerische Projekt müssen mit gleichen
Maßstäben gemessen werden. Zur Verfügung gestellte Bundesmittel
müssen auf beide Projekte gerecht verteilt werden. Insgesamt darf
sich die Anwendung der Transrapid-Technologie in Deutschland nicht
nur auf Kurzstrecken beschränken.
Der Deutsche Bundestag darf, wie von der Union bereits in der
vergangenen Legislaturperiode eingefordert, bei dieser wichtigen
Entscheidung nicht übergangen werden. Öffentliches Geld darf nicht
mit geschlossenen Augen ausgegeben werden!
Die zusätzlichen Fördergelder für Metrorapid dürfen nicht zu
Lasten anderer wichtiger Verkehrsinfrastrukturprojekte aus dem von
der Bundesregierung bereits verplanten Zukunftsprogramm Mobilität
genommen werden.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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