Rehberg/Gröhler: Etat für die Sicherheit
Berlin (ots)
Deutliche Steigerungen im Haushalt des Bundesinnenministeriums
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag die abschließenden Beratungen des Bundeshaushalts 2019 begonnen. Zum Etat des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Klaus-Dieter Gröhler:
Eckhardt Rehberg: "Für die Unionsfraktion hat die Innere Sicherheit hohe Priorität. Mit dem Haushalt 2019 bekommen die Sicherheitsbehörden deutlich mehr Geld und Personal. In Umsetzung der vereinbarten 7.500 Stellen bei den Sicherheitsbehörden aus dem Koalitionsvertrag werden 2019 zusätzlich 3.120 Stellen bereitgestellt, darunter die Bundespolizei mit 2.100, das Bundeskriminalamt mit gut 475 und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit 325 Stellen. Mit den 2018 beschlossenen Stellen stehen bereits jetzt gut 4.000 der vereinbarten 7.500 Stellen zur Verfügung."
Klaus-Dieter Gröhler: "Der Bund geht bei der Ausrüstung der Sicherheitsbehörden mit gutem Beispiel voran. Zusätzlich 64 Millionen Euro stellt der Bund für geschützte Fahrzeuge der Bereitschaftspolizeien der Länder und 100 Millionen Euro für Fahrzeuge der freiwilligen Feuerwehren und für den zivilen Katastrophenschutz bereit. Die Länder fordere ich auf, ebenfalls in die Ausrüstung ihrer Polizeien und Feuerwehren zu investieren. Weiter ist es ein Erfolg der Union, dass wir das KfW-Programm "Kriminalprävention durch Einbruchsicherung" auf ein Volumen von 80 Millionen Euro erhöht haben.
Für die Sportförderung kann das unionsgeführte Innenministerium 2019 231 Millionen Euro ausgeben und damit fast 65 Millionen Euro mehr als 2017. In den parlamentarischen Beratungen hat die Union für eine Erhöhung von gut 36 Millionen Euro gesorgt."
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