Paziorek/Fischer: Beim See- und Küstenschutz muss die Bundesregierung endlich handeln
Berlin (ots)
Zum Untergang des Öltankers Prestige vor der spanischen Atlantikküste erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Die Bundesregierung muss nun endlich handeln, damit sich eine solche Katastrophe nicht auch vor der Nordseeküste wiederholt.
Der Untergang der "Prestige" zeigt wieder einmal die Notwendigkeit, Einhüllentanker so schnell wie möglich und ohne Wenn und Aber von den Weltmeeren zu verbannen, die international vereinbarte Übergangsfrist ist zu lang. Der Schutz der Meere hat oberste Priorität. Es kann nicht sein, dass Einhüllentanker als wandelnde Zeitbomben noch bis 2015 europäische Häfen anlaufen dürfen. Um des Wasser- und Küstenschutzes willen dürfen keine falschen Rücksichten auf Billigreedereien und deren Herkunftsländer genommen werden. Der Bundesverkehrsminister und der Bundesumweltminister sind gefordert, sich sowohl bei internationalen Schifffahrtsorganisation (IMO) als auch in der europäischen Union noch in diesem Jahrzehnt für ein schnelles Verbot von Einhüllentankern einzusetzen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, auf verschärfte Kontrollen in den Hafenstädten der Bundesrepublik Deutschland hinzuwirken. Es kann nicht sein, dass wir nach europäischem Recht eine der weltweit schärfsten Küstenschutzgesetze haben, aber diese nicht angewandt werden. Überhaupt fordern wir die Bundesregierung auf, ihr Küstenschutzkonzept für den Fall einer ähnlichen Katastrophe vor der deutschen Nord- oder Ostseeküste offen zu legen.
Nur, wenn die Bundesregierung engagiert international handelt, ist sicher gestellt, dass eine Umweltkatastrophe, wie sie sich jetzt vor der spanischen Küste ereignet hat, nicht Wiederholung vor den deutschen Küsten findet.
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