Meister: Verantwortungslose Steuererhöhung!
Berlin (ots)
Zu den Plänen der Koalition, Veräußerungsgewinne von Aktien und Immobilien zu besteuern, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Frei nach dem Motto: Und ist der Ruf erst ruiniert, dann lebt`s sich völlig ungeniert, will die rot-grüne Bundesregierung Veräußerungsgewinne aus Aktiengeschäften und Immobiliengeschäften mit 15 Prozent pauschal besteuern. Bei Altbesitz, der vor In-Kraft-Treten der neuen Regelung erworben wurde, soll sogar eine Steuer von 1,5 Prozent auf den Veräußerungserlös fällig sein.
Bei der Besteuerung des Wertzuwachses handelt es sich um eine massive Steuererhöhung! Entgegen dem Eindruck, den Rot-Grün zu vermitteln versucht, handelt es sich gerade nicht um die Streichung eines "Steuerprivilegs". Denn bisher wurde der Wertzuwachs im Privatvermögen grundsätzlich nicht besteuert. Dies war in der Einkommensteuer systembedingt. Der jetzige Kurswechsel von Bundesfinanzminister Eichel stellt quasi eine neue Steuerart dar: Die private Wertzuwachssteuer.
Die Union lehnt einen solchen Kurswechsel in der Steuerpolitik ab. Der von Rot-Grün geplante Schritt wird weitreichende Konsequenzen für den Kapital- und Immobilienmarkt haben. Die Koalition setzt in verantwortungsloser Weise die private Altersvorsorge der Bürger auf das Spiel. Kurzfristig kann dies zwar Steuermehreinnahmen bringen, langfristig werden jedoch die Nachteile überwiegen. Wurde bei der Rentenreform den Leuten noch gesagt, dass sie auch privat ein Stückchen für ihre private Altersvorsorge beitragen müssen, müssen sie heute erfahren, dass der Erwerb einer Eigentumswohnung oder eines Aktienpaketes in den letzten Jahren die falsche Investition war.
Die von Eichel geplante Versteuerung von Altbesitz in Höhe von 1,5 Prozent auf den Veräußerungspreis kommt sogar einer Zufallsbesteuerung gleich. Denn fällt der Gewinn bei Veräußerung nur minimal aus, sind dennoch 1,5 Prozent des Veräußerungspreises als Steuer fällig. Den Schaden, den Rot-Grün mit dieser Besteuerungsform anrichten, ist immens.
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