Lippold: Rot-grüne Baupolitik auf falschem Kurs - Wohnungsmangel droht
Berlin (ots)
Zur Wohnungsbaupolitik von Rot-Grün erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB:
Die rot-grüne "Giftliste" wird den direkten Marsch in die nächste Wohnungsnot zur Folge haben. Eine aktuelle Erhebung des Deutschen Instituts für Wirtschaftforschung (DIW) belegt, dass Steuerbelastungen im Eigenheim- und Mietwohnungsbau, Kürzung der Eigenheimzulage und Verschärfung der Ökosteuer die Wohnungsversorgung schon bald massiv gefährden werden. Die derzeitige Endzeitstimmung in der Bau- und Immobilienbranche ist leider berechtigt.
- Nach der Einschätzung des DIW wird die Wohnungsbautätigkeit aufgrund der von Rot-Grün angekündigten Maßnahmen im nächsten Jahr nochmals massiv zurückgehen, nämlich um 60.000 bis 70.000 Bauanträge.
- In Westdeutschland fällt das Baugenehmigungsniveau auf einen historischen Tiefststand; mit den für 2003 prognostizierten nur 140.000 Neubauwohnungen für die westdeutschen Bundesländer (Gesamtdeutschland: 160 000) würde dass bisherige Niedrigst-Niveau von 1987 (rund 170.000 Wohnungen für das damalige Bundesgebiet) deutlich unterschritten. Damals hatte es keine zwei Jahre mehr gedauert, bis die "neue Wohnungsnot" von der Tagespolitik nicht mehr zu übersehen war.
- Mit nur noch 30.000 zusätzlichen Mietwohnungen in Westdeutschland würde der Mietwohnungsbau im Vergleich zum laufenden Jahr sogar um 50 Prozent einbrechen und bliebe hinter dem Tiefststand von 1987 noch um über 40 Prozent zurück.
Rot-Grün spielt offenbar ganz bewusst den Totengräber der Wohnungsbaupolitik: Die Bundesregierung hatte erst im letzten Jahr eine mittelfristige Abschätzung des Wohnungsbedarfs (2001 bis 2005) aus der Feder des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung vorgelegt, die für Deutschland einen jährlichen Fertigstellungsbedarf von knapp 340.000 Neubau-Wohnungen, davon 290.000 in Westdeutschland, zur Vermeidung von Fehlentwicklungen errechnete. Das besonders krasse Auseinanderdriften von Bedarf und voraussichtlichen Fertigstellungen im Mehrgeschossbau - 30.000 Genehmigungen bei einem Mietwohnungsbedarf von 130.000 - müsste eigentlich beim Deutschen Mieterbund die Alarmglocken läuten lassen - wäre er nicht fest in SPD Händen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die rot-grüne Bundesregierung auf, endlich von der bereits 1999 begonnenen Wohnungsbau-Verhinderungspolitik Abstand zu nehmen. Es darf nicht sein, dass der Wohnungsbau in Deutschland weiterhin sehenden Auges und gegenläufig zum Bedarf durch eine falsche Steuer- und Wirtschaftspolitik behindert wird. Die Maßnahmen der Bundesregierung haben Steuerausfälle zur Folge, die die Einspareffekte deutlich übersteigen. Das zeigt die Unsinnigkeit dieser Vorgehensweise.
Deutschland braucht den Wohnungsneubau, nicht nur wegen seiner hohen beschäftigungspolitischen Wirkungen, sondern im Interesse einer vorausschauenden Wohnungspolitik.
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