CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Koschyk: Erste Vorzeichen der
Landtagswahl - Ministerpräsident Gabriel polemisiert gegen
Spätaussiedler
Berlin (ots)
Anlässlich der jüngsten Äußerungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel über die angeblich hohe Kriminalität unter deutschen Spätaussiedlern erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Kaum ist die Bundestagswahl vorbei und die Landtagswahl in Niedersachen im Februar 2003 in Sicht, setzt die SPD ihre polemische Kampagne gegen die deutschen Spätaussiedler fort, um sie für ihre Zwecke im Wahlkampf zu instrumentalisieren.
Wider besseres Wissen thematisiert der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel eine angeblich höhere Kriminalitätsrate von jungen Spätaussiedlern. Listig verweist er in diesem Zusammenhang auf Aussagen von Vollzugsbeamten in niedersächsischen Jugendgefängnissen, man könne "das Problem nur in den Griff bekommen, wenn der Zuzug von Aussiedlern gestoppt" werde. Dadurch belegt der SPD-Politiker, worum es seiner Partei wirklich geht, um eine Diffamierung der Aussiedler, um die dadurch entstehende Stimmung letztendlich dafür zu nutzen, vom grundgesetzlichen Auftrag zur Aufnahme der deutschen Spätaussiedler Abstand zu nehmen.
Dabei ist der von der SPD immer wieder genannte Vorwurf gegenüber den Spätaussiedlern schlicht falsch und zurückzuweisen. Dies haben einschlägige Untersuchungen deutlich belegt. So hat das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen Kriminalitätsbelastungen in Bezug zu den Zuzugszahlen der Spätaussiedler gesetzt. Dabei wurde festgestellt, dass die Kriminalitätsentwicklung der Spätaussiedler der Entwicklung der Kriminalität anderer Zuwandergruppen und der einheimischen Bevölkerung in etwa entspricht. Auch eine Untersuchung des Bayerischen Landeskriminalamtes hat gezeigt, dass die Kriminalitätsbelastung bei Spätaussiedlern ähnlich hoch ist wie bei einheimischen Deutschen.
Der aktuelle Bericht der Bundesregierung zur Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland führt aus, dass entgegen verbreiteter Wahrnehmung generell keine besonders erhöhte und qualitativ besonders "schwere Aussiedlerkriminalität" im Vergleich zur alteingesessenen Bevölkerung festzustellen ist.
In diesem Zusammenhang soll überhaupt nicht geleugnet werden, dass es besonders bei jungen Spätaussiedlern zu Schwierigkeiten gekommen ist, vor allem dort wo die Integration in Ausbildung und Beruf nicht funktioniert hat. Die Antwort auf diese Problematik lautet aber nicht mehr Ausgrenzung und mehr Polemik gegen die Spätaussiedler, sondern mehr Integration. Gerade auf diesem Feld hat die rot-grüne Bundesregierung kläglich versagt.
Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz brachte für die Spätaussiedler fast ausschließlich Nachteile mit sich. Im Bereich der für die Integration so wichtigen Sprachförderung wird durch das Zuwanderungsgesetz der Umfang der Sprachförderung auf insgesamt 600 Stunden reduziert, ein nach Meinung aller Experten unzureichender Umfang.
Durch die fortgesetzte Kürzungspolitik im Bundeshaushalt wird die rot-grüne Aussiedlerpolitik für die betroffenen Spätaussiedler perspektivlos. So wurden die Mittel für die für eine Integration so wichtige Sprachförderung von 125 Millionen Euro im Jahr 1998 auf 100 Millionen Euro im Jahr 2002 reduziert. Nötig ist stattdessen ein Mehr an Integration. CDU und CSU haben schon mehrfach Vorschläge unterbreitet, für eine Integrationspolitik, die unter dem Motto "Fördern und Fordern" steht. Die Integration der Spätaussiedler ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, schon deshalb, weil eine verfehlte Integration zu gesamtgesellschaftlichen Problemen führt.
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