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Lippold: Mautgesetz hat zu viele Mängel - Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel

Berlin (ots)

Zur Entscheidung über die Auftragsvergabe für das
elektronische Lkw-Maut-Erfassungssystem erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Mit seinem Jubel über die Einigung zur Auftragsvergabe für das
elektronische Maut-Erfassungssystem kann Bundesverkehrsminister
Bodewig die eklatanten Mängel seines Projektes zur streckenbezogenen
Lkw-Maut nicht verschleiern. Die Union war und ist mit dem Projekt in
dieser Form nicht einverstanden:
  • Im Gegensatz zu Rot-Grün wollen wir die Verwendung der Netto-Einnahmen aus der Lkw-Gebühr für die Verkehrsinfrastruktur, und zwar überwiegend für den Straßenbau.
  • Im Gegensatz zu Rot-Grün wollen wir den Erhalt der Arbeitsplätze im deutschen Transportgewerbe und keine weitere Erhöhung der Verbraucherpreise. Deshalb fordern wir im Zusammenhang mit der Lkw-Maut ein weit höheres Harmonisierungsvolumen für das Transportgewerbe als von der Bundesregierung zugesagt.
In der von Rot-Grün gestalteten Form vernichtet das Mautgesetz
Arbeitsplätze, ist ein Nullsummenspiel für die Verkehrsinfrastruktur
und treibt die Verbraucherpreise in die Höhe. Eine unionsgeführte
Bundesregierung wird dieses Gesetz nicht so stehen lassen, sondern
neu aufrollen und verbessern.
Im übrigen erfolgt die Auftragsvergabe mit dem heutigen Zeitpunkt
viel zu spät - zur Verwirklichung der vielen Projekte, die Bodewig
mit der Lkw-Maut angeblich finanzieren will, müssten schon ab Januar
2003, nicht erst ab August, Einnahmen fließen.
Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat Bundesverkehrsminister
Bodewig damit nochmals eine Unterschrift unter die mangelnde
Solidität seiner Verkehrspolitik gesetzt.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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