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Paziorek/Wittlich: Verwaltungsgericht stoppt Dosenpfand

Berlin (ots)

Zum Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf vom
10. September 2002 erklären der umweltpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der
Berichterstatter im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Werner
Wittlich MdB:
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat das zum Jahreswechsel
geplante Dosenpfand als rechtswidrig eingestuft, weil es nicht im
Einklang mit dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz steht.
Durch das Verwaltungsgerichtsurteil wird die immer wieder
dargestellte Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eindrucksvoll
bestätigt:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist nicht prinzipiell gegen ein
Pflichtpfand. Aber wir sind gegen die Aufrechterhaltung starrer
Verwertungsquoten aus dem Jahr 1991 und damit gegen eine Belastung
ökologisch verträglicher Verpackungen, da dies umweltpolitisch
widersinnig ist. Durch ein Zwangspfand auf ökologisch verträgliche
Verpackungen wird vielmehr die ökologische Effektivität des
Zwangspfandes in Frage gestellt.
Neue Techniken seit 1991 wie auch ein geändertes
Verbraucherverhalten müssen mit allen Beteiligten diskutiert werden.
Das Ergebnis dieser Beratungen muss in eine moderne und innovative
Novelle der Verpackungsverordnung einfließen.
Die Union wird die von Rot-Grün zum 01.01.2003 beschlossene
Pfandpflicht für Einweg-Getränke-Verpackungen durch eine ökologisch
wirksamere und ökonomisch praktikablere sowie mittelstandsfreundliche
Regelung ersetzen, die den Mehrweg besser sichert.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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