CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: Müller widerspricht Schröder
Berlin (ots)
Zu den Überlegungen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium zur Hartz-Kommission, die am Dienstag, den 23. Juli 2002, im Internet veröffentlicht wurden, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Nun weiß man endgültig nicht mehr, was diese Bundesregierung eigentlich will. Just zu dem Zeitpunkt, da Arbeitsminister Riester und Bundeskanzler Schröder an einer Sitzung der Hartz-Kommission teilnahmen, tagte auch der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium und legte konträre Vorstellungen zur Belebung des Arbeitsmarktes vor. Die Beiratsmitglieder übten außerdem scharfe Kritik an Hartz, der Interviews gebe, ohne dass ein vorher abgestimmtes Konzept vorliege. Der frühere Wirtschaftsweise Wolfgang Franz aus Mannheim äußerte "die Befürchtung, dass dieses Gremium instrumentalisiert werden solle".
Nach Vorstellungen des Beirats soll beispielsweise die Sozialhilfe für arbeitsfähige Leistungsempfänger drastisch gekürzt werden. Favorisiert wird ein Modell, wonach der Eckregelsatz der Sozialhilfe von 624,- Euro monatlich für Alleinstehende um 50 % auf 312,- Euro monatlich gekürzt würde.
Der Beiratsvorsitzende Wernhard Möschel und der Präsident des Münchner Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn lehnten darüber hinaus die Ankündigung aus der Hartz-Kommission, die geförderten Minijobs von 325,- auf 500,- Euro im Monat auszudehnen, als für die Beschäftigung wenig sinnvoll ab.
Wie Lothar Späth gesagt hat: Die Expertenrunden sind zu einer Selbstfindungsgruppe der Bundesregierung geworden.
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