All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Liebing: Bund darf keine falschen Anreize setzen

Berlin (ots)

Grundgesetzlich verankerte Ausweitung der Mitfinanzierungskompetenz ist nicht zielführend

Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch das Gesetzespaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Darin enthalten ist auch ein neuer Grundgesetzartikel zur Ausweitung der Mitfinanzierungskompetenz des Bundes bei der kommunalen Bildungsinfrastruktur. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing:

"Auf der einen Seite ist das finanzielle Engagement des Bundes für viele Kommunen eine große Hilfe. Aber solch eine Ausweitung der Mitfinanzierungskompetenz des Bundes ist nicht unkritisch: Mischzuständigkeiten und Mischfinanzierungen führen zu keiner Klärung von Verantwortung, wirken oft als 'goldener Zügel' und schränken die grundgesetzlich garantierte Kommunale Selbstverwaltung eher ein. Wenn der Bund die Investitionsmöglichkeiten der Kommunen verbessern will, kann er dies auch ohne Grundgesetzänderung über einen höheren Umsatzsteueranteil der Kommunen machen.

Bundeshilfen im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur sind der falsche Weg, weil sich die Länder auf diese Weise ein Stück weit ihrer Verpflichtung gegenüber den Kommunen entziehen. Es ist am Grundsatz festzuhalten, dass für eine aufgabenangemessene auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen die jeweiligen Bundesländer verantwortlich und zuständig sind - auch im Bereich der Bildungsinfrastruktur. Es darf nicht der dauerhafte Fehlanreiz gesetzt werden, dass Länder künftig Kommunen bei Investitionsbedarf an den Bund verweisen.

Zudem besteht die Gefahr, dass bei der Definition 'finanzschwacher' Kommunen falsche Anreize gesetzt werden. Die Einbeziehung von Kassenkrediten wäre dabei nicht zielführend. Für eine strukturelle Finanzschwäche müssen die kommunalen Einnahmen, insbesondere das Einkommensteuer- und das Umsatzsteueraufkommen sowie die Ausgaben betrachtet werden. Dabei sind die Sozialaufwendungen einer Kommune in ihrer Struktur von besonderer Bedeutung."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 15.12.2016 – 14:15

    Kretschmer/Lücking-Michel: Globale Herausforderungen erfordern gemeinsame Antworten

    Berlin (ots) - Kooperationen in Wissenschaft und Forschung mit Subsahara-Afrika stärken Am heutigen Donnerstag berät der Deutschen Bundestag in erster Lesung den Koalitionsantrag "Wissenschaftskooperation mit Partnern in Subsahara-Afrika stärken", der das konkrete Ergebnis eines öffentlichen Fachgesprächs der CDU/CSU-Fraktion vom 1. Juni 2016 ist. Hierzu erklären ...

  • 15.12.2016 – 13:21

    Mayer: Ausreisepflicht konsequent durchsetzen

    Berlin (ots) - Sammelabschiebung nach Afghanistan sollte Auftakt für intensivere Zusammenarbeit der Länder sein Am gestrigen Mittwoch sind 34 afghanische Staatsbürger, die ihrer Ausreisepflicht nicht freiwillig nachgekommen waren, mit dem Flugzeug in ihr Herkunftsland zurückgeführt worden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die gestrige ...

  • 15.12.2016 – 09:39

    Schummer: Menschen mit Sprach-und Hörbehinderungen in Gerichtsverfahren stärken

    Berlin (ots) - Gerichte sollen Dolmetscherkosten komplett tragen Am heutigen Donnerstag bringt die unionsgeführte Koalition den Gesetzentwurf zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (EMöGG) ein. Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit ...