All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mayer: Ausreisepflicht konsequent durchsetzen

Berlin (ots)

Sammelabschiebung nach Afghanistan sollte Auftakt für intensivere Zusammenarbeit der Länder sein

Am gestrigen Mittwoch sind 34 afghanische Staatsbürger, die ihrer Ausreisepflicht nicht freiwillig nachgekommen waren, mit dem Flugzeug in ihr Herkunftsland zurückgeführt worden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

"Die gestrige Sammelabschiebung war ein wichtiges Signal: Afghanen und andere Ausländer, die in Deutschland kein Bleiberecht haben und einer Aufforderung zur Ausreise nicht freiwillig nachkommen, müssen tatsächlich mit der Rückführung in ihr Heimatland rechnen. Bislang war das kaum der Fall: Obwohl zurzeit etwa 12.500 ausreispflichtige afghanische Staatsangehörige in Deutschland leben, sind in diesem Jahr nur 27 Afghanen von den Bundesländern in ihr Heimatland abgeschoben worden. An der Sicherheitslage in Afghanistan allein kann das nicht liegen: Allein in diesem Jahr sind mehr als 3.000 afghanische Staatsangehörige freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrt.

Diese Inkonsequenz bei Abschiebungen können wir uns nicht länger leisten. Alle Beteiligten müssen das Flüchtlingsrecht ernst nehmen: Wer unseres Schutzes nach nationalen und internationalen Maßstäben nicht Bedarf, muss unser Land wieder verlassen. Wir erwarten, dass er dies freiwillig tut, und unterstützen die Wiedereingliederung in seiner Heimat sogar finanziell. Wenn wir aber Schutzbedürftige, die sich unseren Entscheidungen widersetzen und unsere Hilfen nicht annehmen, nicht endlich konsequenter abschieben, machen wir uns unglaubwürdig und setzen neue Anreize für noch mehr Zuwanderung.

Gerade die SPD-geführten Bundesländer sind jetzt in der Pflicht, dieser Realität ins Auge zu sehen. Sie sind aufgefordert, sich zukünftig stärker an Abschiebungen zu beteiligen. Die gestrige Sammelrückführung sollte Auftakt für eine intensivere Zusammenarbeit bei diesem wichtigen Thema sein. Andernfalls werden wir die Entwicklung nicht in den Griff bekommen: Experten rechnen bis Ende 2017 mit nahezu 500 000 ausreisepflichtigen Ausländern in Deutschland.

Dank gilt dem unionsgeführten Bundesinnenministerium und allen voran dem Bundesinnenminister, der mit dem Abkommen mit der afghanischen Regierung vom 2. Oktober dieses Jahres den entscheidenden Schritt für verstärkte Rückführungen nicht schutzbedürftiger Afghanen getan hat."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 15.12.2016 – 09:39

    Schummer: Menschen mit Sprach-und Hörbehinderungen in Gerichtsverfahren stärken

    Berlin (ots) - Gerichte sollen Dolmetscherkosten komplett tragen Am heutigen Donnerstag bringt die unionsgeführte Koalition den Gesetzentwurf zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (EMöGG) ein. Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit ...

  • 14.12.2016 – 18:41

    Pfeiffer: Effizienzpotenziale der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) nutzen

    Berlin (ots) - KWK-Förderung und Eigenstromerzeugung beihilfefest ausgestalten Am morgigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) in 2. Und 3. Lesung. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer: "Mit dem vorliegenden Gesetzespaket werden die KWK-Förderung und die Befreiung der ...

  • 14.12.2016 – 16:53

    Lange/Oßner: Modernisierung der Autobahnverwaltung kommt

    Berlin (ots) - Bundeskabinett bringt Reform zur Modernisierung der Auftragsverwaltung auf den Weg Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Neben der umfangreichen Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden durch die Gesetzentwürfe weitreichende Maßnahmen zur Verbesserung der Aufgabenerledigung im Bundesstaat vereinbart, ...