Berlin (ots) - Ende Oktober 2022 einigte sich die Innenministerkonferenz aufgrund der menschenrechtsfeindlichen Lage darauf, keine Menschen in den Iran abzuschieben [1]. Wie jetzt durch Pro Asyl bekannt wurde, gab es am Frankfurter Flughafen eine Abschiebung in den Iran [2]. Derzeit drohen noch weitere Rückführungen in den Iran. Erst vor wenigen Tagen berichtete Amnesty International über Folter an Kindern [3]. Die ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der vom 16. bis 18. Juni tagenden Innenministerkonferenz der Länder erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Auf der letzten Innenministerkonferenz im Dezember 2020 wurde der seit 2012 geltende Abschiebungsstopp nach Syrien nicht mehr verlängert. Damit sind Abschiebungen nach ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Spanien schiebt unter der neuen sozialistischen Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez deutlich mehr illegale Einwanderer in die Heimatländer ab. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Ausgerechnet die sozialistische Regierung in Spanien zeigt der Bundesregierung bei der Abschiebung illegaler Einwanderer wie es geht: Während in Berlin eine ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat angekündigt, sich in der Großen Koalition für einen sogenannten "Spurwechsel" für abgelehnte Asylbewerber in den Arbeitsmarkt einzusetzen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die SPD lernt es einfach nicht: Statt endlich dafür zu sorgen, dass deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden, wird nun ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde in Brandenburg und künftige Chef des Landes-Verfassungsschutzes, Frank Nürnberger, fordert bessere Möglichkeiten, integrationsunwillige Flüchtlinge abschieben zu können. Es sei nötig, eine ehrliche Debatte um das Thema Integration zu führen, sagte Nürnberger am Montag im Inforadio vom rbb: "Es gibt ...
European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
Berlin/Straßburg (ots) - Spanien schiebt an der Grenze zu Marokko Geflüchtete und Migrant_innen systematisch und häufig brutal zurück. Diese Praxis der Push-Backs an den Außengrenzen der Europäischen Union (EU) ist rechtswidrig. Sie verstößt gegen die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) urteilte ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Neun verletzte Polizisten, fünf vorübergehende Festnahmen - der Versuch der Nürnberger Polizei, einen jungen Afghanen aus dem Klassenzimmer seiner Berufsschule zu holen, um ihn abzuschieben, schlägt auch zwei Tage nach der umstrittenen Aktion hohe Wellen. Prof. Dr. Michael Piazolo, ...
terre des hommes Deutschland e. V.
Osnabrück (ots) - Das internationale Kinderhilfswerk begrüßt die Aussetzung der Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan. "Die Entscheidung des Innenministeriums ist richtig, aber überfällig. Angesichts der Sicherheitslage in Afghanistan hätten Abschiebungen schon viel früher ausgesetzt werden müssen. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Einigung auf schnellere Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern begrüßt. Man habe beim Bund-Länder-Treffen am Donnerstagabend ein gutes Ergebnis gefunden, sagte Woidke am Freitag im rbb-Inforadio. Die Pläne müssten jetzt aber auch umgesetzt werden. Man brauche vor allem ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Parteichef und Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, lehnt Abschiebungen nach Afghanistan weiter ab. "Nach Afghanistan kann man nicht abschieben", sagte Özdemir am Donnerstag im rbb-Inforadio. Er warf der Bundesregierung vor, mit ihrer Abschiebe-Praxis von ungelösten Problemen abzulenken. "Sie wollen ablenken davon, dass sie die Leute, die sie ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert Bund und Länder auf, in der gegenwärtigen Situation von Abschiebungen nach Afghanistan abzusehen. Afghanistan sei nach wie vor kein sicheres Land, vielmehr habe sich die Sicherheitslage dort nachweislich in den letzten Monaten drastisch verschlechtert. Die für diese Woche geplanten Abschiebungen seien daher ...
Berlin (ots) - Sammelabschiebung nach Afghanistan sollte Auftakt für intensivere Zusammenarbeit der Länder sein Am gestrigen Mittwoch sind 34 afghanische Staatsbürger, die ihrer Ausreisepflicht nicht freiwillig nachgekommen waren, mit dem Flugzeug in ihr Herkunftsland zurückgeführt worden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die gestrige ...
