All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Härtere Strafen gegen Sexualstraftäter

Berlin (ots)

Zu der Diskussion über härtere Strafen,
insbesondere gegen Sexualstraftäter, erklärt der rechtspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Gewiss hat auch ein Bewusstseinswandel stattgefunden, der härtere
Strafen gegen Sexualstraftäter einfordert. Grundlage für richterliche
Entscheidungen sind jedoch nach wie vor die einschlägigen
Strafgesetze. Und hier ist es der Vorgängerregierung unter Helmut
Kohl zu verdanken, die zuletzt das Sexualstrafrecht umfassend
reformiert und besonders zum Schutz von Kindern erheblich verschärft
hat.
Damals sind wir davon abgerückt, immer nur den Täter in den
Mittelpunkt der Überlegungen zu stellen, und haben das Opfer sowie
die öffentliche Sicherheit insgesamt in den Vordergrund gestellt. Die
jetzige Bundesregierung versucht nun, diese Gewichtung wieder
umzukehren. Ungeachtet der besorgniserregenden Entwicklung der
Gewaltkriminalität beabsichtigt sie insbesondere, das strafrechtliche
Sanktionensystem aufzuweichen und namentlich die Vollstreckung von
Freiheitsstrafen zurückzudrängen. So soll nach den Vorstellungen von
Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin selbst der zu einer
mehrjährigen Haft verurteilte Täter im Falle der Erstverbüßung
bereits nach der hälftigen Freiheitsstrafe entlassen werden können -
Vergewaltigung, Totschlag und andere Gewaltverbrechen inbegriffen.
Zugleich sollen in einer "Reform" des Strafverfahrens die Rechte des
Beschuldigten ohne Not überdehnt werden, wodurch einschlägige
Strafverfahren in erheblichem Maße in die Länge gezogen würden.
SPD und Grüne zündeln mit solchen Reformbestrebungen an den
Grundfesten der inneren Sicherheit. Zwar geht es nicht um eilfertige
Forderungen nach immer härteren Strafen, sondern um staatliche
Reaktionen mit Augenmaß. In den Fällen schwerster Gewaltverbrechen
aber muss die Sicherheit der Bevölkerung absoluten Vorrang vor
jedwedem Resozialisierungsinteresse genießen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 07.12.2001 – 10:12

    CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Doss: Höchster Pleitenstand seit der deutschen Einheit

    Berlin (ots) - Zu den aktuellen Insolvenzzahlen des Verbandes der Vereine Creditreform erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. h.c. Hansjürgen Doss MdB: In diesem Jahr rechnet der Verband der Vereine Creditreform mit 32.400 Unternehmensinsolvenzen, d.h. einer dramatischen Zunahme von 16 % gegenüber dem Vorjahr. Vor ...

  • 07.12.2001 – 09:39

    CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Gröhe: Rechte von Frauen weltweit stärken

    Berlin (ots) - Zum diesjährigen Tag der Menschenrechte erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB: Frauenrechte sind Menschenrechte! Ob wir es mit dieser Aussage ernst meinen, muss sich in unserer konkreten Menschenrechtspolitik zeigen. Angesichts schlimmster Diskriminierungen von Frauen in vielen Teilen der Welt darf diese Aussage ...

  • 06.12.2001 – 14:05

    CDU/CSU Bundestagsfraktion / Breuer: Bundesregierung muss Versteckspiel beenden

    Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Beteiligung der Bundeswehr an einer möglichen Friedenstruppe in Afghanistan erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB: Die Bundesregierung muss das miserable Versteckspiel bezüglich eines Bundeswehreinsatzes in Afghanistan sofort beenden. ...