CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Union erhebt Organklage gegen
den 1. UA beim Bundesverfassungsgericht
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer gestrigen Fraktionssitzung entschieden, gegen den 1. Untersuchungsausschuss Organklage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.
Wir wollen mit dieser Organklage zum einen festgestellt wissen, dass die Ablehnung von 59 Beweisanträgen zum Thema SPD-Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss durch die SPD-geführte Ausschussmehrheit verfassungswidrig ist. Zum anderen soll das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass die Nichtdurchführung der auf unseren Antrag hin zustande gekommenen 24 Beweisbeschlüsse auch zum Thema SPD-Finanzen ebenfalls verfassungswidrig ist. Die Organklage wird mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung verbunden werden, um die weitere Beweisaufnahmen zu den SPD-Finanzen unverzüglich zu ermöglichen.
Entgegen dem klaren Wortlaut des Untersuchungsauftrages hat Rot-Grün bisher im Untersuchungsausschuss die Aufklärung der SPD-Finanzen nahezu vollständig blockiert. Die rot-grüne Ausschussmehrheit hält ihre schützenden Hände über den jetzigen Bundeskanzler und früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder, den Bundesfinanzminister Hans Eichel, dessen Parlamentarischen Staatssekretär Karl Diller sowie u.a. den früheren SPD-Schatzmeister Halstenberg. Seit Monaten wird deren Zeugenaussage verhindert, obwohl sie vom Untersuchungsausschuss als Zeugen längst beschlossen sind.
Hinsichtlich der SPD-Finanzmittel, die im Untersuchungsausschuss dringend der Klärung bedürfen, geht es um einen Betrag von rd. 500 Mio DM. Es bestehen nach einer Vielzahl von Medienberichten konkrete tatsächliche Anhaltspunkte, dass mit ihnen im Sinne des Grundgesetzes und des Parteiengesetzes nicht korrekt umgegangen wurde. Die Heimlichtuerei der SPD mit ihren Parteifinanzen muss endlich ein Ende haben.
Rot-Grün hat gegen unsere Stimmen beschlossen, die Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmungen Mitte Dezember grundsätzlich zu beenden. Rot-Grün will das Thema SPD-Parteifinanzen offensichtlich weiter vor der Öffentlichkeit ausblenden. Zur Durchsetzung dieses wesentlichen Themas des Untersuchungsauftrags bleibt uns deshalb nur der Gang nach Karlsruhe.
Die Klage wird in den nächsten Tagen fertiggestellt und sodann beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
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