Fischer/Vogel: Auf Sanierungszwang verzichten
Berlin (ots)
Angesichts der anstehenden Verhandlungen zur Novellierung der Energieeinspar-Verordnung (EnEV) hat Bundesbauminister Peter Ramsauer vor zu hohen Belastungen für Eigentümer und Mieter durch die Energiewende gewarnt. Dazu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter Volkmar Vogel:
"Bundesminister Peter Ramsauer hat einen ausgewogenen Vorschlag zur Weiterentwicklung der Energieeinsparverordnung (EnEV) erarbeiten lassen. Der regierungsinterne Abstimmungsprozess dauert noch an.
Wir erwarten, dass sich alle beteiligten Bundesministerien strikt an das von der Bundesregierung beschlossene Energiekonzept halten. Darin sind der Verzicht auf Sanierungszwänge und das Festhalten am geltenden strengen Wirtschaftlichkeitsgebot für Hauseigentümer verankert. Das war beiden Koalitionsfraktionen wichtig. Auf die Einhaltung dieser Vorgaben wird besonders geachtet werden.
Wir halten nichts davon, den gesellschaftlichen Konsens zur Energiewende durch finanziell überzogene Anforderungen an Hauseigentümer und Mieter zu gefährden. Die Ziele der Energiewende lassen sich durch sinnvolle Investitionsanreize besser erreichen als durch staatliche Überregulierung."
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