Mißfelder: Solidarität mit den demokratischen Kräften in Tunesien
Berlin (ots)
Die Lage in Tunesien und der Maghreb-Region ist nach wie vor instabil. Auf Initiative von CDU/CSU und FDP diskutiert der Bundestag heute die Situation. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beobachtet die Entwicklung in Tunesien genau. Sie begrüßt die Stellungnahmen der Bundesregierung, die ihre Sorge über die Entwicklung in Tunesien zum Ausdruck gebracht hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle haben die Einhaltung von Menschenrechten und demokratischen Grundsätzen angemahnt.
Derzeit ist offen, welche Folgen die 'Jasmin-Revolution' über Europas Nachbarland Tunesien hinaus in der arabischen Welt haben wird. Fest steht für die Fraktion: Der Drang nach Freiheit und gesicherter Existenz darf nicht in Radikalismus, Chaos und Gewalt enden. Darum müssen Solidarität und Unterstützung Deutschlands und Europas nun den Kräften zugutekommen, die einen demokratischen Neuanfang wagen wollen."
Hintergrund:
Seit einigen Wochen ist der Maghreb im Fokus der weltweiten Aufmerksamkeit: Massendemonstrationen gegen Freiheitsbeschränkungen, Mangelwirtschaft und Perspektivlosigkeit breiteten sich von Algerien und Tunesien nach Ägypten aus. Der tunesische Präsident Zine el-Abidine Ben Ali verließ nach anhaltenden Demonstrationen am 14. Januar fluchtartig das Land.
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