All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Dautzenberg: Restrukturierungsgesetz zieht Finanzmarkt zur Verantwortung

Berlin (ots)

Der Bundestag debattiert heute in 1. Lesung das Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz). Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg:

Die Erfahrungen der weltweiten Finanzkrise haben deutlich gemacht: Die bestehenden gesetzlichen Grundlagen reichen nicht aus, um systemrelevante Banken entweder Finanzmarkt angemessen zu restrukturieren oder geordnet abzuwickeln.

Um in Zukunft Krisen dieser Art präventiv begegnen zu können und im Krisenfall handlungsfähig zu sein, verändern wir den rechtlichen und institutionellen Rahmen. Ziel des Restrukturierungsgesetzes ist, die Schieflage einer systemrelevanten Bank künftig bewältigen zu können ohne das Finanzsystems zu gefährden.

Zugleich ziehen wir den Finanzmarkt mit der Bankenabgabe zur Verantwortung. Die Bankenabgabe stabilisiert und diszipliniert den Finanzmarkt, sie schont zugleich den Steuerzahler. Denn in Zukunft muss der Finanzmarkt in Schieflagen selbst eingreifen. Hiervon profitiert der gesamte Bankenmarkt. Daher müssen auch alle angemessen zum Aufbau des Rettungsfonds beitragen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 30.09.2010 – 17:10

    Börnsen/Wanderwitz: Todesstreifen als PC-Spiel verhöhnt die Opfer

    Berlin (ots) - Zum Tag der Deutschen Einheit soll das Computerspiel "1378 (km)" erscheinen, in dem der Spieler Flüchtlinge an der innerdeutschen Grenze erschießen soll. Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der Obmann der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Marco Wanderwitz erklären dazu: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die Entwicklung des ...

  • 30.09.2010 – 15:51

    Michalk: SGB II-Empfänger mit Behinderung erhalten mehr Leistungen

    Berlin (ots) - Der Vorschlag zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sieht deutliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderung vor. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Maria Michalk: "Die Bundesregierung hat in ihrem Entwurf zur Neuberechnung der SGB II-Regelsätze auch ...

  • 30.09.2010 – 15:10

    Grindel: Verschwörungstheorien über Gorleben widerlegt

    Berlin (ots) - Zum Ergebnis der heutigen Zeugenvernehmung im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel: "Gorleben ist von unabhängigen Wissenschaftlern zu einem viel früheren Zeitpunkt als ein möglicher Standort für ein Entsorgungszentrum mit Endlager geprüft worden, als das von der Opposition bisher immer behauptet wurde. Bereits im Winter 1975/76 wurde der ...