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Bleser: Mehr Wettbewerb bei Nachtspeicherstrom

Berlin (ots)

Aufgrund des mangelnden Wettbewerbs und der
verbraucherunfreundlichen Strompreisentwicklung bei 
Nachtspeicherheizungen erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe 
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Energiefragen, insbesondere die Frage der Kosten der Energie, sind
für Verbraucher von sehr großer Bedeutung. Wir beobachten mit Sorge, 
dass sich die Nebenkosten für die Wohnungen bei vielen Haushalten zur
"zweiten Miete" entwickeln. Um dem entgegenzutreten, sind in den 
vergangenen Monaten eine Vielzahl gesetzgeberischer Maßnahmen 
eingeleitet worden mit dem Ziel, mehr Wettbewerb zu ermöglichen. Denn
Wettbewerb ist immer noch die beste Antwort, die die soziale 
Marktwirtschaft zu bieten hat und der effektivste Verbraucherschutz. 
Trotz einer Vielzahl an Verbesserungen im Strom- und Gasbereich, gibt
es leider immer noch Bereiche, wo der Wettbewerb nicht funktioniert. 
Gerade bei Nachtspeicherheizungen und bei elektrischen Wärmepumpen 
sind hohe Preise, keine alternativen Anbieter und deshalb auch keine 
Wechsel- und Ausweichmöglichkeiten für Kunden die Regel. Das kann 
nicht länger hingenommen werden. Hier müssen die zuständigen Bundes- 
und Landeskartellämter und die Bundesnetzagentur hart und schnell 
eingreifen.
Der Hauptgrund für mangelnde Wechselmöglichkeiten sind fehlende 
standardisierte Lastprofile für Heizstromkunden: Während die 
zuständige Bundesnetzagentur für "normale" Haushaltstromkunden solche
einheitlichen Lastprofile als Anhaltspunkt für die Abrechnung 
einsetzt, existieren Lastprofile bei Heizstromkunden bisher nicht. 
Das wäre aber der erste Schritt, um den Markt auch für überregionale 
Unternehmen lukrativer zu machen. Deshalb muss jetzt die 
Bundesnetzagentur zügig standardisierte Lastprofile entwickeln und 
vorgeben.
Ebenso gilt es, die bestehenden Preismissbräuche aufzudecken. Hier
sind vor allem die Landeskartellbehörden in der Pflicht. Die 
Landeskartellbehörden in Baden-Württemberg und Bayern gehen mit gutem
Beispiel voran und haben in den vergangenen Monaten 
Preismissbrauchsverfahren gegen die teuersten Heizstromanbieter 
eingeleitet. Andere Bundesländer sollten diesem Beispiel folgen und 
das Kartellrecht noch strenger zum Instrumentarium gegen steigende 
Strompreise einsetzen.
Mehr Wettbewerb, kein Preismissbrauch zu Lasten der Kunden und 
vergleichbare standardisierte Lastprofile - dies kann und muss auch 
im Sinne der Verbraucher für Nachstromspeicher zügig umgesetzt 
werden.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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