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Bär/Jarzombek: Für besseren Jugendschutz im Fernsehen und Internet

Berlin (ots)

Anlässlich der Anhörung zur Änderung des
Jugendmedienschutz-Staatsvertrages in Mainz erklären die familien- 
und jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 
Dorothee Bär MdB, und der Jugendschutz-Berichterstatter der 
Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek MdB:
Wir begrüßen, dass die Länder sich auf eine Änderung des 
Jugendmedienschutz-Staatsvertrages geeinigt haben, in dem der 
Jugendschutz nun auch für die Online- und Telemedien geregelt wird.
Wir setzen uns dafür ein, dass weitere Maßnahmen in den 
Staatsvertrag aufgenommen werden: Erstens: Auch im Fernsehen muss der
Jugendschutz verbessert werden. Seit langer Zeit findet Jugendschutz 
nur über Sendezeiten statt. Doch immer mehr Festplattenvideorekorder 
hebeln diesen Schutz aus. Die Programme werden zeitunabhängig 
geschaut.
Wir wollen eine Codierung in den Programminformationen des 
digitalen Fernsehens (elektronischer Programmführer), die 
Alterskennzeichnungen für Geräte lesbar macht. Damit wird die 
Möglichkeit geschaffen, für Eltern, die es wünschen, in 
Videorekordern, Satellitenreceivern etc. eine Jugendschutzfunktion 
einzubauen, so dass jugendgefährdende Inhalte erst nach Eingabe eines
PIN-Codes abgespielt werden können - vergleichbar mit den 
Jugendschutzsystemen von Spielekonsolen.
Zweitens: Es gibt seit sieben Jahren die Möglichkeit, 
Internet-Jugendschutzprogramme staatlich anerkennen zu lassen. Die 
Bilanz fällt ernüchternd aus: Kein einziges Programm konnte bislang 
die Ansprüche der zuständigen Kommission für Jugendmedienschutz der 
Landesmedienanstalten (KJM) erfüllen.
Um hier bald zu pragmatischeren Lösungen zu kommen, wollen wir 
neben einer A-Kategorie mit sehr hohem Schutz bei 
Internet-Jugendschutzprogrammen eine B-Kategorie einführen. Da die 
B-Kategorie nur ein Schutzniveau von 90 bis 95 Prozent hätte, müssen 
zudem Erziehungsberechtigte deutlich informiert werden, dass 
Filterprogramme nicht den kritischen Blick der Eltern ersetzen 
können.
Die Vorschläge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sollen in der 
Anhörung in Mainz zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag am morgigen 
Mittwoch Berücksichtigung finden. Dies würde den Jugendschutz 
vorantreiben. Dennoch bleibt der beste Schutz der Kinder vor 
jugendgefährdenden Medien nach wie vor der Erziehungsberechtigte. 
Hinschauen und Interesse zeigen, muss immer die Devise sein und ist 
nicht zu ersetzen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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