All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bär: Späte Einsicht bei der SPD

Berlin (ots)

Zur Vorstellung eines Gesetzentwurfes zum
Kinderschutz durch die SPD erklärt die familienpolitische Sprecherin 
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär MdB:
Noch in der letzten Legislaturperiode hatte die SPD nach 
monatelangen Verhandlungen das von Familienministerin von der Leyen 
vorgelegte Kinderschutzgesetz aus wahlkampftaktischen Gründen 
blockiert. Die Union hatte sich vergeblich bemüht, noch bestehende 
Lücken im Kinderschutz zu schließen und war auch bereit, mit der SPD 
in einen konstruktiven Dialog zu treten - was diese abgelehnt hat.
Offenbar hat der Gang in die Opposition die SPD auch zur Läuterung¬¬ 
geführt:  Nachdem Familienministerin Kristina Köhler in der letzten 
Woche angekündigt hatte, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zum 
Kinderschutz vorzulegen und für morgen Länder- und Verbändevertreter 
zu einem Orientierungsgespräch einzuladen, legt jetzt plötzlich auch 
die SPD Eckpunkte zum Kinderschutz vor.
Das ist ein durchsichtiges und unehrliches Vorgehen und reine 
Symbolpolitik - vor allem für die, die den Hintergrund kennen.
Die unionsgeführte Bundesregierung wird unbeirrt an ihrem Zeitplan 
festhalten und sich vom SPD-Aktionismus nicht beeindrucken lassen: 
Zuerst sorgfältige Orientierungsgespräche, dann Vorlage eines 
ausgereiften Gesetzentwurfs.
Konstruktiven Gesprächen mit der nunmehr oppositionellen SPD wird 
sich die Union dabei natürlich nicht verschließen: Besser späte 
Einsicht als gar keine.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 25.01.2010 – 18:35

    Krings: Kein Vergleich zu Lasten deutscher Autoren

    Berlin (ots) - Mit Blick auf die Endphase der Vergleichsverhandlungen von Google mit den US-amerikanischen Verlegern über die Digitalisierung vergriffener Werke erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings MdB: Schon weil deutsche Verleger und Autoren bei den Verhandlungen vor dem New Yorker Gericht nicht beteiligt sind, müssen deutsche Bücher von dem Vergleich ...

  • 25.01.2010 – 13:14

    Krings: Mehr Aufmerksamkeit für bessere Luftsicherheit

    Berlin (ots) - Aus Anlass der jüngsten Fehlalarme auf Flügen in Deutschland und den Vereinigten Staaten erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings MdB: Gegen die Verursacher von Fehlalarmen muss konsequent vorgegangen werden. Mutwillig ausgelöste Fehlalarme, die anderen schaden sollen oder aus purer Sensationslust erfolgen, sind schwere Eingriffe in ...

  • 22.01.2010 – 14:25

    Ruck: Afghanistan - SPD schlägt sich in die Büsche

    Berlin (ots) - Zur heutigen Afghanistankonferenz der SPD erklärt der Stellvertretende Vorsitzende für Umwelt- und Entwicklungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB: Mit Überschallgeschwindigkeit wirft die SPD ihre staatspolitische Verantwortung über Bord. Gestern noch hat die SPD Deutschland am Hindukusch verteidigt - heute kann es mit dem Abzug gar nicht schnell genug gehen. ...