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Schiewerling: Koalition der sozialen Kompetenz

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen 1. Lesung des Einzeletats
"Arbeit und Soziales" des Bundeshaushaltes 2010 erklärt der 
Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales" der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling MdB:
Für die Herausforderungen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik 
verfügt nur die christlich-liberale Koalition unter Führung der Union
über die richtigen Konzepte und setzt dafür auch die notwendigen 
Mittel ein. Der Rekordhaushalt von 146,8 Milliarden Euro im Bereich 
"Arbeit und Soziales" beweist in Zahlen, wie engagiert CDU und CSU 
neue Maßstäbe in der Verantwortung für den Arbeitsmarkt und für die 
soziale Sicherung der Menschen setzen: Wir sind die "Koalition der 
sozialen Kompetenz".
Allein für den Arbeitsmarkt werden wir 62,6 Milliarden Euro 
bereitstellen. Das sind 17 Milliarden Euro mehr als noch im 
Krisenjahr 2009. Die Stabilisierung des Arbeitsmarktes 2010 wird 
gleichermaßen Kernziel und Grundvoraussetzung für die nachhaltige 
Überwindung der Krise sein. Dabei setzen wir konsequent auf Wachstum 
als Motor für Beschäftigung.
Mit ihrer Arbeitsmarktpolitik will die Union möglichst schnell 
möglichst viele Menschen dauerhaft wieder in Arbeit bringen. Dieser 
Grundsatz gilt insbesondere für die Hilfestellungen durch die 
Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), die ein Finanzvolumen von
38,7 Milliarden Euro aufweist. Dieses Ziel wird zudem unsere Reform 
zur Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im  SGB II leiten. Wir 
wollen dem Grundsatz der "Hilfe aus einer Hand und unter einem Dach" 
so weit wie verfassungsrechtlich möglich nahe zu kommen.
Zur nachhaltigen Arbeitsplatzsicherung und zum 
Beschäftigungsaufbau gehört für die Union auch das 
Arbeitsmarktinstrument der Zeitarbeit. Allerdings werden CDU und CSU 
einen Missbrauch dieses Instruments durch einzelne Unternehmen oder 
Branchen nicht hinnehmen und Mitarbeiter vor Beschäftigungs-Willkür 
schützen.
Die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik von CDU und CSU wird geleitet 
von den Prinzipien Solidarität, Subsidiarität, Eigenverantwortung und
Tarifautonomie. Daher wird sie sich auch 2010 für starke Tarifpartner
und einen tariflichen Mindestlohn stark machen.
Die Verantwortung der Union für die soziale Sicherheit wird im 
größten Posten des insgesamt 82,5 Milliarden umfassenden 
Sozialhaushaltes deutlich: der Bund bezuschusst die 
Rentenversicherung mit 80,7 Milliarden Euro. Durch die schrittweise 
Einführung der "Rente mit 67" haben wir das Alterssicherungssystem 
nachhaltig und generationengerecht ausgestaltet. Diesen Kurs werden 
wir auch bei den künftigen demografischen Herausforderungen 
beibehalten.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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