Ruck: Gabriels Äußerungen inkompetent und unredlich
Berlin (ots)
Anlässlich der Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Gabriel zur Entwicklungsfinanzierung beim Klimaschutz erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Umwelt- und Entwicklungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Der SPD Vorsitzende will wider besseres Wissen die Öffentlichkeit für dumm verkaufen. Der ihm bekannte Antrag der Koalitionsfraktionen zur Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen spricht eine klare Sprache. Da steht nirgendwo drin, dass der Klimaschutz in irgendeiner Weise zu Lasten der Armutsbekämpfung gehen soll. Im Gegenteil: CDU/CSU und FDP haben die Regierung aufgefordert, für die Umsetzung der Beschlüsse von Kopenhagen Vorsorge zu treffen.
Gabriel sollte sich daran erinnern, was bei der SPD bis vor zwei Monaten Praxis war: Bis zu ihrer Ablösung hat die SPD-Entwicklungsministerin Projekte zur Abwendung von Klimafolgen und für den Klimaschutz in Entwicklungsländern auf die deutschen Entwicklungsleistungen angerechnet. Das hat auch Sinn, weil Armutsbekämpfung und Klimaschutz zwei Seiten der gleichen Medaille und nicht zu trennen sind.
Die SPD kann es noch immer nicht verwinden, dass es Kanzlerin Merkel war, die den Entwicklungshaushalt um 50 Prozent gesteigert hat. Allen Beteiligten ist klar, dass für neue Zukunftsaufgaben auch neue Ressourcen mobilisiert werden müssen. Dafür wird unsere Koalition sorgen.
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