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Barthle: Bail-out-Klausel im Fall Griechenland einhalten

Berlin (ots)

Anlässlich der Herabstufung von Griechenland durch
eine Ratingagentur erklärt der haushaltspolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB:
Die Herabstufung von Griechenland durch die Ratingagentur Fitch 
stellt eine große Herausforderung für den Euroraum und für die 
Mitglieder der Euro-Zone dar. Die Spannungen innerhalb des Euroraums 
nehmen deutlich zu, die einheitliche Geldpolitik wird für die 
Europäische Zentralbank nicht einfacher.
Griechenland erntet nun die Folgen von wirtschafts- und 
finanzpoltischen Fehlentscheidungen der letzten Jahre. Immer wieder 
wurden die Stabilitätskriterien des europäischen Stabilitäts- und 
Wachstumspakts verletzt. Die griechischen Staatschulden sind in 
astronomische Höhen geklettert. Es fehlt das Vertrauen des 
internationalen Kapitalmarkts, dass es in absehbarer Zeit zu einer 
echten Kehrtwende in der griechischen Politik kommen könnte.
Der Euroraum ist auch ein Schicksalsraum. Daher muss der Druck 
durch die europäischen Partner und durch die EU intensiviert werden, 
damit die griechische Regierung nun das Ruder herumreißt. 
Griechenland muss klar sein, dass die bail-out-Klausel keine 
Staatshilfen von Seiten der EU oder einzelner Mitgliedsstaaten 
zulässt. Die vereinbarte bail-out-Klausel gilt auch ohne Wenn und 
Aber für den Fall Griechenland. Solche Hilfen würden nur die 
griechischen Bemühungen zur Konsolidierung abschwächen und wären ein 
schlechtes Vorbild für andere Staaten, die ebenfalls erhebliche 
Schwierigkeiten mit der Einhaltung der Maastricht-Kriterien haben.
Es wäre den Steuerzahlen nicht zu vermitteln, dass sie neben den 
eigenen Lasten aus der Finanz- und Wirtschaftskrise nun auch noch die
Lasten für die europäischen Sünderstaaten schultern sollten. Und das 
ohne jegliche wirtschafts- und finanzpoltischen Gegenleistungen der 
betroffenen Staaten. Die Bundesregierung muss nun eine klare Position
beziehen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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