Reiche: Energieeffizienzgesetz verbraucherfreundlich gestalten
Berlin (ots)
Zur Diskussion um das Energieeffizienzgesetz erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass Deutschland ein zentrales Energieministerium benötigt, so hat diesen das Bundesumweltministerium in der Diskussion um das Energieeffizienzgesetz erbracht. Wer ernsthaft vorschlägt, Energielieferanten sollten dazu verpflichtet werden, den Verbrauch ihres Endkunden jedes Kalenderjahr um ein Prozent zu senken und fordert, Kraftstofflieferanten sollten einmal im Monat ein Training zum benzinsparenden Autofahren anbieten, der ist mit Kopfschütteln noch gut bedient. Vorschläge wie dieser sind der Einstieg in eine Umweltplanwirtschaft, die in einen Wust von überflüssiger Bürokratie zur Folge hätte und zum Scheitern verurteilt ist.
Wer wirklich will, dass die EU-Effizienzrichtline schnellstmöglich umgesetzt wird, damit Deutschland nicht gegen EU-Recht verstößt, der muss seine Forderungen an das wirkliche Leben und insbesondere an die wirtschaftlichen Realitäten anpassen. Es gibt mit bürgernahen Informationen und wirtschaftlichen Anreizen sowie Förderprogrammen marktkonforme Instrumentarien, die ideologiefrei aber zielführend sind.
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