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Ruck: SPD behindert einheitliche Handlungsstrategie Deutschlands in Krisengebieten

Berlin (ots)

Anlässlich des Besuchs von Außenminister Steinmeier
in Bagdad und der Berufung eines Afghanistanbeauftragten durch das 
Auswärtige Amt erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB:
Für einen effizienten Beitrag Deutschlands zur Krisenbewältigung 
ist es wichtig, politische Zeichen zu setzen. Insofern ist der nach 
dem Besuch des Bundeswirtschaftsministers Glos nun staatfindende 
Besuch des Außenministers in Bagdad ein grundsätzlich positives 
Signal.
Zentrales Element für einen effizienten Beitrag Deutschlands zur 
Krisenbewältigung ist aber auch eine abgestimmte Strategie und 
kooperatives Vorgehen. Wie schon in der Frage des Weltwirtschaftsrats
marschieren die SPD geführten Ministerien nicht zusammen. Weder gibt 
es eine abgestimmte Strategie für Deutschlands Beitrag beim 
Wiederaufbau des Irak, noch eine Abstimmung bei der Berufung des 
Afghanistanbeauftragten.
Die Verzahnung von Sicherheits-, Außen- und Entwicklungspolitik 
ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass Deutschland einen 
koordinierten und wirkungsvollen Beitrag zur Lösung der Probleme in 
Krisengebieten leisten kann. Dazu ist es notwendig, Eitelkeiten 
hintenanzustellen und gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Dafür 
sollte die SPD in ihrem Verantwortungsbereich Sorge tragen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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