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Uhl: Anhörung hat Verfassungsmäßigkeit der BKA Novelle bestätigt

Berlin (ots)

Anlässlich der BKA Anhörung erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. 
Hans-Peter Uhl MdB:
Die Anhörung hat gezeigt, dass die überzogene Kritik am 
BKA-Gesetzentwurf haltlos ist.
Der Gesetzentwurf sieht hohe Eingriffsschwellen für das 
Tätigwerden des BKA vor. Die Gefahrenabwehrbefugnisse werden auf die 
Bekämpfung des Terrorismus beschränkt und damit sehr eng definiert. 
Terrorismus ist eine sehr ernste Bedrohung, aber zum Glück kein 
Massendelikt. Deshalb wird sich die polizeiliche Gefahrenabwehr immer
nur auf eine begrenzte Zahl von Gefährdern beschränken.
Bei verdeckten Maßnahmen innerhalb und außerhalb von Wohnungen, 
bei Telekommunikationsüberwachung und selbstverständlich auch bei 
Online-Durchsuchungen kann sich das BKA keinesfalls selbst 
mandatieren.
Das BKA kann die Maßnahmen nur auf Antrag seines Präsidenten und 
nur nach Anordnung eines unabhängigen Richters durchführen.
Mit dem Richtervorbehalt, der Zweckbestimmung auf terroristische 
Gefahren und den individuell abgestuften Regelungen für den 
Kernbereichsschutz erfüllt der Gesetzentwurf alle Vorgaben des 
Bundesverfassungsgerichts.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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