Kampeter: Wider den Staatsbankrott
Berlin (ots)
Zu den Konsequenzen der Festlegungen im Leitantrag der Linken für die Bundesrepublik Deutschland erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Steffen Kampeter MdB:
Die Linke feiert sich und erreicht den Staatsbankrott. Der Leitantrag der SED-Nachfolgeorganisation sieht den Staat in einer Größenordnung von 120 Mrd.EUR unterfinanziert und sieht obendrein die Notwendigkeit eines Investitionsprogrammes für alle wesentlichen Lebensbereiche in Höhe von 50 Mrd. EUR. Finanziert werden soll das durch Steuererhöhungen. Doch statt der umfassenden Betreuung von der Wiege bis zur Bahre wird Massenarbeitslosigkeit und Staatsbankrott die Folge einer Umsetzung des Links-Programms sein. Die Sprache ist dabei sanft - doch darf nicht über den Inhalt hinwegtäuschen: Politischer Generalstreik ist der Weg zu Blockade des staatlichen Handels. Systemwechsel wird zum Neusprech für die Revolution. Vergesellschaftung lautet das geschminkte Wort für Verstaatlichung Der Staat garantiert alles von Ausbildung, Arbeit und Sozialer Vollfürsorge bei gleichzeitiger Entmachtung und Zerschlagung von subsidiären Strukturen wie Familie und Bürgergesellschaft: Ein totaler Staat unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit - er ist weder finanzierbar noch gesellschaftspolitisch wünschenswert.
Die SPD darf sich von der Linken nicht weiter vor sich her treiben lassen. Sie darf gerade nach den Anträgen dieses ersten Parteitages der Linken keinen Zweifel an ihrer Grundorientierung zu Sozialen Marktwirtschaft aufkommen lassen. Ludwig Erhard wusste von den Herausforderungen der Freiheit und hat den Wettbewerb zu dem zentralen Prinzip unserer Wirtschaft und Gesellschaftsordnung gemacht. Der Wettbewerb ermöglicht den Wohlstand der den Sozialen Ausgleich finanziert. Schon Ludwig Erhard warnte vor den Bevormundungen des Wohlfahrtsstaates und warnte vor dem Verlust der Freiheit des Einzelnen. Jeder der mit der Linken zusammenarbeitet muss wissen, dass dies - fast ohne Abstrich - die Rezepte sind, die bereits einmal einen Teil Deutschlands ruiniert und die Menschen dort um eine gute Zukunft gebracht haben. Die SPD hat in Godesberg sich zu Freiheit und Marktwirtschaft bekannt. Sie sollte das nicht in Frage stellen.
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