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Saarbrücker Zeitung: Bundestagsvizepräsident Thierse warnt vor Änderungen bei Solidarpakt II - SPD-Politiker weist Einschätzung der Linkspartei über ein Scheitern der Einheit scharf zurück

Berlin / Saarbrücken (ots)

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse
(SPD) hat davor gewarnt, den Solidarpakt II in Frage zu stellen. Der 
"Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Thierse: "Den 
Solidarpakt II vor 2019 abzubrechen, hieße, vieles von dem zu 
gefährden, was erreicht worden ist. Und es hieße, die emotionale 
Spaltung in Deutschland zu vertiefen". Der Osten sei noch auf längere
Sicht auf die Solidarität angewiesen. Er habe einen deutlichen 
Rückstand und "Anspruch auf Vertragstreue". Thierse sagte, 17 Jahre 
nach der Einheit hätten sich die Deutschen daran gewöhnt, in einem 
vereinigten Land zu leben, ebenso aber auch daran, dass dies mit 
Problemen verbunden sei. Deshalb spiele die Einheit nicht mehr eine 
so große Rolle in der öffentlichen Diskussion. Allerdings erfordere 
die Lage in den neuen Ländern "immer wieder konzentriertes 
politisches Handeln und Hilfen". Thierse wies die von der Linkspartei
geäußerte These, dass die Einheit gescheitert sei, scharf zurück. 
"Das ist Unsinn". Zwar sei die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch und 
die wirtschaftliche Struktur noch nicht vergleichbar. Doch hätten 
sich in den neuen Ländern inzwischen "bedeutende Inseln des 
volkwirtschaftlichen Erfolges" entwickelt, und im Vergleich zu  
Polen, Ungarn oder der Slowakei gehe es den Ostdeutschen viel besser.
"Man kann nicht sagen, die Einheit ist gescheitert. Man muss sagen: 
Wir haben noch lange nicht fertig".

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