Saarbrücken (ots) - Die im Januar gegründete Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW) soll nach der Bundestagswahl 2025 nicht mehr Wagenknechts Namen tragen. Das kündigte sie gegenüber der Saarbrücker Zeitung (Mittwoch-Ausgabe) an. Die bisherige Namensgebung begründete sie mit einem "Startvorteil", da sie sehr bekannt sei. "Es ist sehr selten, dass Parteien drei Monate nach ihrer ...
Saarbrücken (ots) - Der Linke-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze steht vor einem Übertritt in die SPD und deren Fraktion im Parlament. Das bestätigte Lutze am Sonntag der Saarbrücker Zeitung. Noch an diesem Sonntagabend, solle eine entsprechende E-Mail an die Linke gehen. "Ich werde noch heute meinen Austritt erklären", sagte der 54-Jährige der Saarbrücker ...
Saarbrücken (ots) - Die saarländische Landesregierung hat Pläne der Ampelregierung zu Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer scharf zurückgewiesen. "Wir wünschen uns vom Bund gehaltvollere Vorschläge zur Verbesserung der Lage am Wohnungsmarkt als die Senkung von Landessteuern", sagte Saar-Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) der Saarbrücker Zeitung (Dienstagausgabe) mit Blick auf die Ergebnisse des Baugipfels ...
Saarbrücken (ots) - Berlin/Saarlouis. Der frühere Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zieht sich rund zwölf Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt aus der aktiven Politik zurück. Der 56-Jährige wird sein Bundestagsmandat nach Informationen der Saarbrücker Zeitung (Mittwochausgabe) zurückgeben. Seine Entscheidung wollte er noch am heutigen Dienstag in der ...
Saarbrücken (ots) - Berlin/Saarbrücken Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die geplante Investition von 3,5 Milliarden Euro für grünen Stahl im Saarland gelobt. "Die Bundesregierung unterstützt gemeinsam mit der saarländischen Landesregierung dieses Vorhaben, das europaweit Vorbildcharakter hat", sagte ...
Saarbrücken (ots) - Der Ausgang der Landtagswahl im Saarland wird von mehreren Bürgern aus dem grünen Umfeld offiziell angefochten. Das berichtet die Saarbrücker Zeitung (Dienstagausgabe). In einem 23-seitigen Schriftsatz an die Landeswahlleitung verweisen sie auf möglicherweise verbotene Wahlwerbung eines ...
Saarbrücken (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht wenig Möglichkeiten für eine Verlängerung von Maskenpflicht in Schulen und im Einzelhandel sowie von Zugangsbeschränkungen nach 2G und 3G über den 2. April im Saarland über einen Landtagsbeschluss. Das neue ...
Saarbrücken/Düsseldorf (ots) - Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), sieht Deutschland durch den russischen Angriff auf die Ukraine "in einer neuen Phase der Realpolitik angekommen". Dies gelte auch für Energiepolitik, sagte Wüst gegenüber der Saarbrücker Zeitung (Montagausgabe). ...
Saarbrücken (ots) - Die saarländische SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger und ihr Ehemann Thomas gehen künftig getrennte Wege. Das berichtet die Saarbrücker Zeitung (Dienstagausgabe). "Wir haben gemeinsam entschieden, uns zu trennen", teilten sie gegenüber der Zeitung mit. Anke und Thomas Rehlinger hatten 1999 geheiratet. "Auch wenn eine Beziehung endet, bleiben ...
Saarbrücken (ots) - Das Ethikratsmitglied Wolfram Henn hat zur Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht wiederholte Bußgelder "in sozialer Staffelung" ins Spiel gebracht. Zwar komme körperlicher Zwang "eindeutig nicht in Betracht", sagte der Homburger Humangenetiker der Saarbrücker Zeitung (Donnerstagausgabe). ...
Saarbrücken (ots) - Das Saarland geht bei den Corona-Lockerungen weiter als andere Bundesländer und wird ab dem 29. Oktober voll Fußballstadien ohne jede Corona-Kontrolle erlauben. Damit fällt auch die bisherige 3-G-Regel weg. Das stellte die Saarbrücker Staatskanzlei gegenüber der Saarbrücker Zeitung klar. Am Mittwoch hatte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) ...
Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat sich besorgt gezeigt, weil so viele Agrarpolitiker den Bundestag verlassen werden. Rukwied sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), es sei problematisch, "dass viele profilierte Agrarpolitiker aus dem Bundestag ausscheiden werden und damit viel Verständnis für die Bauern verloren geht". ...
Saarbrücken (ots) - Nach dem NATO-Gipfel in Brüssel ruft Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dazu auf, mit Russland "im Dialog" zu bleiben. Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Das ist für mich nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern eine außen- und sicherheitspolitische Grundüberzeugung." Allerdings betrachte er die Entwicklung in Russland und an den russischen Grenzen mit großer Sorge. "Insofern ...
Saarbrücken (ots) - Die NATO geht nach Ansicht von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gestärkt aus dem Gipfel in Brüssel. Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Die NATO-Gipfelerklärung beginnt mit dem Satz, dass wir ein neues Kapitel in den transatlantischen Beziehungen aufschlagen wollen. Das ist eine wichtige und zentrale Botschaft." Zugleich betonte Maas, es sei noch gar nicht so lange her, "da war ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts sinkender Inzidenzzahlen hält SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die Lockerung der Maskenpflicht auch zum Fußballgucken für möglich. Lauterbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Was wir ja gelernt haben in den letzten Monaten ist, dass die Übertragung des Virus im Wesentlichen in den Innenräumen stattfindet." Mit ...
Saarbrücken (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) drückt bei der Modernisierung der Bundeswehr aufs Tempo, um das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben zu erreichen. Brinkhaus sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Wir als CDU/CSU stehen klar zu dem Zwei-Prozent-Ziel. Dafür müssen wir die Bundeswehr dringend weiter modernisieren und wichtige Beschaffungsvorhaben voranbringen." Am Montag ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der jüngsten Umfragen fordert die FDP die Fernsehanstalten dazu auf, ihre Planungen für einen TV-Dreikampf der Kanzlerkandidaten von Union, Grüne und SPD zu ändern. FDP- Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Niemand hat doch derzeit die Phantasie, dass Herr Scholz oder Frau Baerbock Regierungschef wird. Daher sollten die Sender das ...
Saarbrücken (ots) - Die transatlantischen Beziehungen sind nach Ansicht des Vorsitzenden der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), wieder klar auf dem Weg der Besserung. Brinkhaus sagte der "Saarbrücker Zeitung", die erste Auslandsreise habe US-Präsident Joe Biden nach Europa geführt. Das zeige, "die transatlantischen Beziehungen haben nun wieder für beide Seiten ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, sieht Chancen für eine friedlichere Entwicklung im Nahen Osten, falls die angepeilte, neue Regierung in Israel hält. "Wenn diese Acht-Parteien-Koalition am Ende Bestand hat, wird eher weniger über Annexionspläne als über den ...
Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Städtetag hält eine umfassende Kontrolle von Corona-Testzentren durch die Kommunen für nicht praktikabel. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag), dafür brauche man auch Personal. "Wir als Kommunen können flächendeckende Überprüfungen jedenfalls nicht leisten, zumal die Gesundheitsämter ...
Saarbrücken (ots) - In der Debatte um schärfere Kontrollen von Testzentren fordert der Deutsche Städtetag mehr Klarheit. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Es geht hier um fehlerhafte Abrechnungen. Also müssen die Schlupflöcher im Abrechnungssystem geschlossen werden." Dafür zuständig seien aber "komplett" die Kassenärztlichen Vereinigungen. "Die Gesundheitsämter sind ...
Saarbrücken (ots) - Die FDP im Bundestag will zügig das Lkw-Überholverbot für große Wohnmobile kippen und mehr Parkmöglichkeiten für Camper an Autobahnen schaffen. Der verkehrspolitische Sprecher der Liberalen, Oliver Luksic, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), in der Corona-Pandemie habe sich der Trend zum Wohnmobil verstärkt. Das Überholverbot sei "nicht mehr zeitgemäß", so Luksic. Aus einem ...
Saarbrücken (ots) - Die FDP hat Plänen der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, perspektivisch Billig- und Kurzstreckenflüge abschaffen zu wollen, eine klare Absage erteilt. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Wir wollen kein Mikro-Management des täglichen Lebens durch Frau Baerbock." Der Vorschlag sei ein klassisches Beispiel für den ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Viele ältere Langzeitarbeitslose werden nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe) nicht in der offiziellen Arbeitslosenstatistik erfasst. Im vergangenen Jahr fielen darunter durchschnittlich 171.000 Personen. Das waren mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2010. ...
Saarbrücken (ots) - Nach der Ankündigung der USA, den Patentschutz für Corona-Impfstoffe lockern zu wollen, warnt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach vor zu hohen Erwartungen. Lauterbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), er habe sich zwar über die Ankündigung gefreut. "Ich glaube aber nicht, dass ein solcher Schritt große Unterschiede bei der Produktion der Impfstoffe machen würde, die sehr komplex ...
Saarbrücken (ots) - Die Festnahme eines Tatverdächtigen im Zusammenhang mit den "NSU 2.0"-Drohbriefen ist nach Ansicht des Innenexperten der SPD, Dirk Wiese, überfällig gewesen. Wiese sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Das wurde auch Zeit." Nach wie vor seien aber in dem Fall noch viele Fragen offen. "Zum Beispiel die, wie er an die Daten der Betroffenen gekommen ist. Da muss noch einiges an ...
Saarbrücken (ots) - Nach der Nominierung des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als Bundestagkandidat in Thüringen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet scharf kritisiert. Klingbeil sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Seine Egal-Haltung in dieser Frage kann ich nicht nachvollziehen." Klingbeil ...
Saarbrücken (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Abgeordneten des Deutschen Bundestages "dringend" dazu aufgerufen, sich gegen das Corona-Virus impfen zu lassen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, geht dies aus einem Schreiben des Präsidenten an die Parlamentarier hervor, das der Zeitung vorliegt. Demnach werden sich die Abgeordneten ab kommenden Montag (3. Mai) im ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Mittelstandunion, Carsten Linnemann, hat die Berufung des Wirtschaftsexperten Friedrich Merz (CDU) in das Wahlkampfteam von Kanzlerkandidat Armin Laschet ausdrücklich begrüßt. Linnemann sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Das ist das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt." Laschet beweise damit, "dass ihm die Stärkung der Wirtschaft und die Innovationskraft ...
Saarbrücken (ots) - 100 Tage nach Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden ist nach Ansicht des Transatlantik-Koordinators der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), die Eiszeit im deutsch-amerikanischen Verhältnis überwunden. Beyer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Die Krise gehört eindeutig der Vergangenheit an." Beide Seiten seien sich bewusst, "dass einiges nachzuholen ist wegen des destruktiven ...
