Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
BUND: Drohende Deregulierung neuer Gentechnik: EU riskiert Umweltschäden und verletzt Verbraucher*innenrechte
Berlin (ots)
Im europäischen Gesetzgebungsverfahren zur neuen Gentechnik (NGT) droht aktuell die umfassende Deregulierung: Im gestrigen Trilogverfahren erzielten die EU-Institutionen eine entsprechende Einigung. Olaf Bandt, Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kommentiert:
"Die Einigung im Trilog ist inakzeptabel. Der Wegfall der Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel widerspricht dem erklärten Willen der großen Mehrheit der Verbraucher*innen in Europa. Damit würde es in Zukunft keine Selbstbestimmung mehr für Verbraucher*innen, Land- und Lebensmittelwirtschaft geben. Die Umwelt sehenden Auges unnötigen Risiken auszusetzen, indem die Risikoprüfung gestrichen wird, ist nicht hinzunehmen. Jetzt kommt es darauf an, dass Deutschland im Agrarrat diesem Ergebnis nicht zustimmt. Im EU-Parlament würde eine Mehrheit nur zustande kommen, wenn die EVP gemeinsam mit extrem rechten Fraktionen stimmt. Wenn eine solche Allianz beschließt, dass 450 Millionen Menschen künftig gentechnisch veränderte Lebensmittel ohne Kennzeichnung essen müssen, dann ist das ein Tabubruch."
Hintergrund:
Am 3. Dezember verhandelten Vertreter*innen des EU-Parlaments, der EU-Mitgliedstaaten sowie der EU-Kommission über die geplante Verordnung zur Regulierung von Pflanzen aus neuen gentechnischen Verfahren (NGT). Zuvor hatte es lange keine Einigung gegeben, da die Positionen der drei EU-Institutionen mitunter weit auseinander liegen: Das Europaparlament hatte in seiner Position eine Kennzeichnung sowie ein Verbot auf Patente gefordert. Der dänische Ratsvorsitz hat nun eine Einigung auf einen gemeinsamen Verordnungsentwurf erzielt. Der Kompromiss muss nun im EU-Parlament eine Mehrheit finden, im Rat der Mitgliedstaaten sogar eine qualifizierte Mehrheit.
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