Gordon Schnieder (CDU) im SWR Aktuell RP Sommerinterview: "Klimaschutzgesetz gefährdet "zig-zehntausende Arbeitsplätze"
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Mainz (ots)
CDU-Chef im "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz Sommerinterview" / Ausstrahlung in "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" in Fernsehen, Hörfunk und online auf SWR.de/rp
Mainz. Würde er Ministerpräsident, würde er es am liebsten direkt wieder einkassieren: CDU-Chef Gordon Schnieder hat das von der Landesregierung geplante Klimaziel 2040 scharf kritisiert. Im heutigen "SWR Aktuell Sommerinterview" (20. Juni 2025) sagte CDU-Partei- und Fraktionschef Schnieder, das Gesetz gefährde in seiner jetzigen Form den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. "Dieses Landesklimaschutzgesetz, so wie es jetzt auf dem Tisch liegt, mit diesen ambitionierten Zielen, birgt die Gefahr, zig-zehntausende Arbeitsplätze zu vernichten."
Der Gesetzentwurf der grünen Umweltministerin Eder sieht vor, dass Rheinland-Pfalz schon 2040 klimaneutral werden soll - fünf Jahre vor dem Bund, zehn Jahre vor der EU. Das sei "grob fahrlässig und wirklich gefährlich", so Schnieder.
Brief an Ministerpräsident Schweitzer
Er habe deshalb einen warnenden Brief an Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) geschrieben. Sollte die CDU die nächste Landtagswahl gewinnen, würde er das neue Gesetz am liebsten wieder "zurückdrehen". Doch angesichts der bisherigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts dazu sei das womöglich nicht so einfach.
"Gerade im Bereich Klima, das merken wir in den letzten Monaten und Jahren auf Bundesebene, weil es diesen Verfassungsrang hat, kann man nicht einfach von Klimazielen, die man jetzt beschließt, einfach so wieder runter. Wenn das ginge, könnte ich heute die Zusage machen: Dann würde ich das nächstes Jahr zurückdrehen." Außerdem habe die Landesregierung schon die Klimaziele des bisherigen Klimaschutzgesetzes nicht erreicht, sie sei "krachend gescheitert".
Falsche Annahmen bei Berechnung?
Zudem gehe der neue Entwurf von falschen Zahlen aus - etwa bei der Frage, ob der Wald CO2 einspeichere oder ausstoße. Es sei bemerkenswert, so Schnieder, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber gleichermaßen dazu aufriefen, das Gesetz zu blockieren. Für ihn stehe fest: "Klimaschutz wird nur gelingen - und auch zukünftig nur gelingen - wenn wir es gemeinsam mit der Wirtschaft und gemeinsam mit den Menschen im Land machen."
Der Plan der Landesregierung sieht vor, dass das Landesklimaschutzgesetz im Juli mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen werden. Umweltorganisationen und einige Verbände hatten den Gesetzentwurf aus dem Umweltministerium gelobt. FDP-Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hatte sich allerdings im "SWR Aktuell Sommerinterview" nicht eindeutig zum Klimaziel 2040 bekannt.
Wahlsieger oder Umfrageweltmeister?
Angesichts zuletzt guter Umfragewerte für seine CDU im SWR Rheinland-Pfalz-Trend zeigte sich Schnieder optimistisch mit Blick auf die Landtagswahl 2026. Diesmal stünden die Chancen gut, den Umfragevorsprung auch in Wählerstimmen umzusetzen. Das ist der CDU in Rheinland-Pfalz seit mehr als 34 Jahren nicht gelungen. Diesmal ergebe die Auswahl zwischen ihm und Ministerpräsident Alexander Schweitzer allerdings eine neue Konstellation, so Schnieder: "Sowohl Herr Schweitzer als auch ich stellen uns zum ersten Mal beide dem Bürgervotum. Er hat die Position bisher geerbt und jetzt stellen wir uns beide mit unseren Parteien und kämpfen drum und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir dieses Mal auch als stärkste Kraft durchs Ziel gehen werden."
Keine Zusammenarbeit mit Linken und AfD
Eine mögliche Koalition werde dann aber definitiv ohne AfD und die Linke gebildet, sagte der CDU-Chef weiter. Die Linke war in einer SWR-Umfrage bei der Sonntagsfrage zuletzt bei 5 Prozent gelandet. Schnieder stellte klar: Obwohl Kanzleramtschef Torsten Frei (CDU) sich jüngst offen für eine Zusammenarbeit mit der Linken gezeigt habe, gelte der Unvereinbarkeitsbeschluss weiter.
"Wenn ich mir den letzten Bundesparteitag der Linken anschaue mit diesen antisemitischen Auswürfen, die es da gegeben hat, gibt es für mich überhaupt keine Diskussion. Der Unvereinbarkeitsbeschluss steht, der steht zu allen Populisten. Zu den Extremisten rechts, zu den Populisten und Extremisten links. Da wird's mit mir keine Diskussion drüber geben."
Das komplette SWR Aktuell-Sommerinterview mit Gordon Schnieder (CDU): Heute Abend, 20. Juni 2025, 19:30 Uhr im Fernsehprogramm des SWR.
Weitere Zitate aus dem "SWR Aktuell Sommerinterview" (unter Quellennennung frei zur Verwendung:)
Zur Forderung, einzelne Feiertage abzuschaffen:
"Ich bin überzeugt, dass sie Besinnung schenken und dass sie für die, die den christlichen Glauben leben, wichtige Tage sind. Mir wäre wichtig, dass wir uns keine neuen Feiertage überlegen, wie das in anderen Bundesländern ist. [...] Wir müssen insgesamt über Arbeitszeit reden, das wird uns auch die nächste Zeit mit sich bringen, das werden die nächsten Monate und Jahre auch zeigen, aber ich würde die Diskussion ungerne an den Feiertagen beginnen."
Zum Landesklimaschutzgesetz:
"Wir haben gerade im Bereich der chemischen Industrie hier im Land, im produzierenden industriellen Mittelstand, damit große Probleme. Die Großen können dann sagen: Dann gehe ich in ein anderes Bundesland. Die Kleinen können das nicht. Und deswegen birgt das die große Gefahr."
Zu Zurückweisungen von Asylsuchenden:
"Wir merken die gesellschaftspolitischen Spannungen, wir merken die Spannungen in den Kommunen: finanziell, Wohnraum. Wir merken aber auch, dass die Infrastruktur nicht mehr drauf ausgerichtet ist aufgrund der Vielzahl der Menschen, die zu uns kommen. Das betrifft Schule, das betrifft Kita, das betrifft das Gesundheitssystem. Und wir brauchen auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das geht nur, wenn ich mich um die kümmere, die wirklich bleiben können. Und dann muss ich mich von denen trennen, die nicht bleiben."
Zu Grenzkontrollen:
"Wir werden das mit Sicherheit in dieser Kontinuität an allen Grenzen nicht auf Dauer durchhalten. Werden wir auch nicht dauerhaft machen. Aber der Auftakt war richtig, es überall zu machen. Zu zeigen: Es funktioniert nicht mehr wie bisher - man kommt hierhin und sagt: 'Ich bin da und bleibe dann.'"
Das Gespräch mit SWR Moderator Sascha Becker fand am heutigen Freitag, 20. Juni 2025, im SWR PopUp Studio in der Mainzer Innenstadt statt und wird am Abend ab 19:30 Uhr im Fernsehprogramm des SWR zu sehen sein, es wird in SWR Aktuell Radio ausgestrahlt und ist online auf SWR.de/rp abrufbar.
Die weiteren "SWR Aktuell Sommerinterviews" in Rheinland-Pfalz
Fr., 27. Juni Joachim Streit (Freie Wähler), Moderation: Daniela Schick
Fr., 04. Juli Alexander Schweitzer (SPD), Moderation: Sascha Becker
Fr., 11. Juli Katrin Eder (B `90/Grüne), Moderation: Dorit Becker
Nach der Ausstrahlung stehen die "SWR Aktuell Sommerinterviews" in www.ardmediathek.de/ard/
Fotos auf www.ARD-foto.de
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Pressekontakt: Sibylle Schreckenberger, Tel. 06131 929 32755, sibylle.schreckenberger@SWR.de
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