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Kölner Stadt-Anzeiger: Vorsitzender des Bundeswehrverbands fordert juristische Klarheit für Soldaten im Auslandseinsatz

Köln (ots)

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich
Kirsch, hat juristische Klarheit für Soldaten im Auslandseinsatz 
gefordert. "Die Politik und das Verteidigungsministerium stellen 
nicht genug Rechtssicherheit her", sagte er dem "Kölner 
Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick auf den Luftangriff von 
Kundus sowie einen Oberfeldwebel, der an einem ebenfalls bei Kundus 
gelegenen Checkpoint im August 2008 mehrere Zivilisten erschoss und 
gegen den die Ermittlungen erst nach einem dreiviertel Jahr 
eingestellt wurden. "Wenn es immer noch um die Frage geht, ob wir 
einen nicht-international bewaffneten Konflikt in Nordafghanistan 
haben, dann sind hier offensichtlich die Anstrengungen nicht allzu 
groß gewesen, Gewissheit zu bekommen." Überzeugend wäre es Kirsch 
zufolge gewesen, wenn die Regierung die Klärung "auf die Reihe 
gebracht hätte", bevor sich die Generalbundesanwaltschaft damit 
beschäftigt. Offiziere erhalten nach Informationen des "Kölner 
Stadt-Anzeiger" in der Vorbereitung auf Auslandseinsätze jetzt 
verstärkt Hinweise auf rechtlich prekäre Situationen. In der 
Bundeswehr heißt es, der Fall Klein "zieht Kreise".

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
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Telefon: +49 (0221)224 2444
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