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Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST bis Dienstagmorgen 1Uhr!!!! Kundus-Bombardement - Prüfung der Generalbundesanwaltschaft zieht sich hin

Köln (ots)

Die Generalbundesanwaltschaft hat betont, dass die
angekündigte Neubewertung des Luftangriffs bei Kundus durch 
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) keine 
Auswirkungen auf das laufende juristische Verfahren haben werde. "Wir
müssen unsere juristische Prüfung selbständig vornehmen", sagte ein 
Sprecher der Behörde dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). 
"Diese Prüfung dauert an." Sie könne bis ins nächste Jahr dauern. Die
Generalbundesanwaltschaft werde den bis zur vorigen Woche 
unterschlagenen Feldjäger-Bericht, in dem explizit von zivilen Opfern
die Rede ist, und alle weiteren verfügbaren Unterlagen in ihre 
Bewertung einbeziehen, erklärte der Sprecher weiter. Bisher sei der 
Feldjäger-Bericht noch nicht in Karlsruhe eingegangen. Die Behörde 
muss auf Bitten der Generalstaatsanwaltschaft Dresden klären, ob der 
Befehlshabende Oberst Georg Klein mit seinem Befehl gegen 
Völkerstrafrecht verstieß. In einem solchen Fall würde sie ein 
formelles Ermittlungsverfahren gegen ihn einleiten. Käme die 
Generalbundesanwaltschaft zu dem gegenteiligen Schluss, würde sie das
Verfahren an die Generalstaatsanwaltschaft Dresden zurückverweisen. 
Dort würde geprüft, ob ein Verstoß gegen deutsches Strafrecht 
vorliegt.

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

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