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Kölner Stadt-Anzeiger: Rüttgers knüpft Zustimmung zu Schwarz-gelb in Berlin an Bedingungen "Der Kündigungsschutz muss bleiben" - NRW-Ministerpräsident äußert sich skeptisch zu Steuersenkungen

Köln (ots)

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und
stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hat seine Zustimmung
zu einem Koalitionsvertrag mit der FDP nach der Bundestagswahl an 
Bedingungen geknüpft. "Ich werde mich in den Koalitionsverhandlungen 
dafür einsetzen, dass der Kündigungsschutz bleibt", sagte er dem 
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Gleiches gilt für die 
Beibehaltung der Mitbestimmung. Sie sollte gerade in der Krise als 
das angesehen werden, was sie ist: ein Standortvorteil. Auch die 
Anhebung des Schonvermögens gehört in den Koalitionsvertrag. Es kann 
nicht sein, dass diejenigen, die fürs Alter vorgesorgt haben und dann
durch Arbeitslosigkeit unverschuldet in Not geraten, das, was sie 
gespart haben, weitgehend aufbrauchen müssen und im Alter arm sind." 
Schließlich sei es auch "nicht akzeptabel, dass Kinder in Deutschland
ohne Frühstück in die Schule kommen und dann geschwächt dem 
Unterricht nicht mehr folgen können. Deshalb brauchen wir dringend 
ein eigenständiges Hartz IV für Kinder. Kinder haben ganz andere 
Bedürfnisse als Erwachsene - allein schon, weil sie in der 
Wachstumsphase häufiger etwas zum Anziehen brauchen. Auch das möchte 
ich in den Koalitionsvertrag schreiben. Was ich im Übrigen noch gerne
hätte, wäre die Öffnung der Riester-Rente für kleine Selbständige." 
Wichtig, so Rüttgers, sei "die Wiederbelebung der Sozialen 
Marktwirtschaft, auch unter einer schwarz-gelben Bundesregierung". 
Wenn die SPD ihren Charakter als Volkspartei verliere, dann müsse 
"die CDU noch intensiver gegen die Spaltung der Gesellschaft 
kämpfen".
Distanziert äußerte sich der CDU-Politiker zum Wahlversprechen von 
Steuer-senkungen. "Auf jeden Fall wird es bei uns in der Union nicht 
die Vorstellung geben, dass wir alle Probleme mit Steuersenkungen 
lösen können", betonte er. "Da wird man schon mal etwas genauer 
hinschauen müssen. Steuersenkungen hängen davon ab, wie sich die 
wirtschaftliche Lage entwickelt."

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

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