All Stories
Follow
Subscribe to EUROFORUM Deutschland GmbH

EUROFORUM Deutschland GmbH

Erleichterungen bei der In-House-Vergabe EUROFORUM-Jahrestagung "Deutscher Vergaberechtstag 2007" 13. und 14. Juni 2007, Berlin

Düsseldorf (ots)

Berlin/Düsseldorf, April2007. Im Rahmen der
geplanten Novellierung des Vergaberechts will die Bundesregierung 
eine Regelung zum Themenbereich "Interkommunale Zusammenarbeit und 
Vergaberecht" im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verankern. 
Die Kommunen hoffen dadurch Rechtsklarheit zu bekommen, wenn alle 
Formen der rein interkommunalen Kooperationen ohne Beteiligung 
privater Dritter ausdrücklich vom Anwendungsbereich des Vergaberechts
freigestellt werden. Auf dem "Deutschen Vergaberechtstag 2007" (13. 
und 14. Juni 2007, Berlin) informiert als Vertreter des 
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Fridhelm Marx, über 
den aktuellen Stand der Vergaberechtsreform und stellt die 
Möglichkeiten zur Vereinfachung des Vergaberechts vor.
Mit der Einstellung des Vertragsverletzungs-Verfahrens gegen die 
nordrhein-westfälischen Gemeinden Langerwehe, Inden, Linich und 
Würselen, die bei der Vergabe ihrer kommunalen Abfallbeseitigung an 
den eigenen "Zweckverband Regio Entsorga" kein öffentliches 
Vergabeverfahren durchgeführt hatten, zeigte der Europäische 
Gerichtshofs und die Europäischen Kommission, dass die Bereitschaft 
die Zulässigkeit der In-House-Vergabe etwas zu lockern. Im Fall der 
deutschen Gemeinden teilt die Kommission nun die Ansicht der 
Kommunen, dass es sich bei der Vergabe an den Zweckverband um eine 
"Maßnahme interner Organisation" handelt und damit vergaberechtliche 
Bestimmungen gar nicht zur Anwendung kämen. Generalanwältin Christine
Stix-Hackl (Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft) und Matthias 
Petschke (EU-Kommission) zeigen die neusten Entwicklungen im 
EU-Vergaberecht und in der europäischen Rechtssprechung auf.
Die Vorsitzende der 3. Vergabekammer des Bundes, Dr. Gabriele  
Herlemann (Bundeskartellamt) und geht auf die Verlagerung des 
Prüfungsschwerpunktes von der materiellen auf die formelle 
Vollständigkeitsebene ein.
Die von der EUROFORUM Deutschland GmbH veranstaltete Jahrestagung 
zum Vergaberecht greift ebenfalls die aktuelle Rechtsprechung des 
Bundesgerichtshofs  und aktuelle Fälle des Düsseldorfer Vergabesenats
auf. Über soziale Aspekte im Vergabeverfahren spricht Prof. Dr. Jan 
Ziekow (Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung). Er 
stellt fest: "Die Tariftreue-Entscheidung des 
Bundesverfassungsgerichts bedeutet keinen Freibrief für die 
Einführung sozialer Gesichtspunkte in Vergabeverfahren." Der 
Europarechts-Experte Prof. Dr. Meinrad Dreher (Johannes 
Gutenberg-Universität Mainz) zeigt Rechtsfragen langfristiger 
Vertragslaufzeiten bei Ausschreibungen auf und der 
Rechtsschutz-Experte Dr. Heiko Höfler (Hölters & Elsing) geht auf 
neue Aspekte zur Zulässigkeit von Nachprüfungsverfahren ein. Weitere 
Vergabe-Experten aus Verwaltung, Wissenschaft, Gerichtsbarkeit und 
der Praxis diskutieren neben den aktuellen Trends im Vergaberecht 
auch Spezialthemen wie das Recht zur Akteneinsicht und 
Geheimnisschutz. Die Sicht eines Unternehmens auf das Vergaberecht 
erläutert Deutsche-Bahn-Vorstand Dr. Otto Wiesheu.
Das vollständige Programm finden Sie unter:
http://www.euroforum.de/ots-vergaberecht07
Weitere Informationen:
Dr. phil. Nadja Thomas
Pressereferentin
EUROFORUM Deutschland GmbH
Prinzenallee 3
40549 Düsseldorf
Tel.: +49 211/96 86-33 87
Fax: +49 211/96 86-43 87
E-Mail:  nadja.thomas@euroforum.com
Pressemitteilung im Internet: 
www.euroforum.de/presse/vergaberecht07
EUROFORUM Deutschland GmbH
EUROFORUM Deutschland GmbH, gegründet 1990, ist eines der führenden 
Unternehmen für Konferenzen, Seminare, Jahrestagungen und 
schriftliche Management-Lehrgänge. Seit 1993 ist EUROFORUM 
Deutschland GmbH Exklusiv-Partner für Handelsblatt-Veranstaltungen, 
seit 2003 ebenfalls Kooperationspartner für Konferenzen der 
WirtschaftsWoche. 2006 haben über 1000 Veranstaltungen in über 30 
Themengebieten stattgefunden. Rund 45 000 Teilnehmer besuchten im 
vergangenen Jahr unsere Veranstaltungen. Der Umsatz lag 2006 bei 
circa 61 Millionen Euro.
Weitere Veranstaltungen zum Thema Recht finden
Sie im Internet unter: www.euroforum.de/recht.htm

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
EUROFORUM Deutschland GmbH
Dr. phil. Nadja Thomas
Telefon: +49(0)211/9686-3387
Fax: +49(0)211/9686-4387
nadja.thomas@euroforum.com

Original content of: EUROFORUM Deutschland GmbH, transmitted by news aktuell

More stories: EUROFORUM Deutschland GmbH
More stories: EUROFORUM Deutschland GmbH