BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zu den Beschlüssen zum Schutz der Wirtschaft in der Corona-Krise: "Große Koalition hat Ernst der Lage erkannt"
Berlin (ots)
Zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses zum Schutz der Wirtschaft in der Corona-Krise sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Große Koalition hat Ernst der Lage erkannt"
"Die Große Koalition hat den Ernst der Lage erkannt. Der Einstieg in eine Investitionsoffensive ist überfällig, macht aber Mut. Er ist gut, doch sind die nun angekündigten zusätzlichen Investitionen von 12,4 Milliarden Euro für drei Jahre nur der Beginn. Sinnvoll sind die Einrichtung einer nationalen Investitionsallianz aus Bund, Ländern und Kommunen, um Deutschland in der Fläche voranzubringen, und das Versprechen eines regelmäßigen Investitionsberichts der Regierung an den Bundestag. Das Signal ist wichtig, um in einer zunehmend kritischeren Konjunkturlage das Vertrauen von Unternehmen und Bürgern zu stützen. Die Regelung zum Kurzarbeitergeld helfen unseren Unternehmen und ihren Belegschaften. Es ist richtig, die Liquidität betroffener Unternehmen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.
In der Steuerpolitik behält die Koalition Maßnahmen in der Hinterhand. Schnell wirkende Programme sind angekündigt und erhöhen die Chance, die konjunkturelle Schwäche abzufedern. Die Idee einer Sonder-Afa für digitale Wirtschaftsgüter hält die Industrie für klug. Die Regelungen zur besseren Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer und zur Veranlagungsoption für Personengesellschaften zeigen in die richtige Richtung. Bei Bedarf muss die Politik mehr tun: Der deutschen Industrie droht die längste Rezession seit der Wiedervereinigung. Die Industrieproduktion ging bereits das sechste Quartal in Folge zurück.
In der Planungsbeschleunigung setzt die Koalition den Akzent auf öffentliche Investitionen. Auch Projekte privater Investoren sollten noch erleichtert werden. Einige der verabredeten Reformen dürften die Unternehmen bei ihren Vorhaben am Standort Deutschland unterstützen, etwa die Digitalisierung der Verfahren. Es geht darum, Investitionszurückhaltung zu lösen. Momentan bremst ein Mix aus schwacher weltwirtschaftlicher Entwicklung, gestiegener globaler Unsicherheit und unterausgelasteten Produktionskapazitäten die Investitionsbereitschaft."
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